Nach Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 hatte der Bundestagspräsident die rechtsextreme Partei zu einer Strafzahlung verpflichtet. Der Zahlungsanspruch sollte mit zwei anstehenden Abschlagszahlungen im Rahmen der...
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In der Affäre um die Parteispenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemanns zweifelt das BVerwG zum Teil am Strafbescheid des Bundestagspräsidenten. Die FDP könnte Teile des Skandals von sich aus bekannt gemacht haben und dafür von der...
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Das inzwischen vom Netz genommene Portal "PeerBlog" ist mit dem Recht der Parteienfinanzierung vereinbar. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Bericht des Berliner Tagesspiegel, dass derzeit keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen...
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Steinbrücks Start als SPD-Spitzenkandidat war holprig. Jetzt will ein unabhängiges Blogger-Team nachhelfen. Inspiriert vom US-Wahlkampf, angelehnt an den arabischen Frühling und finanziert von anonymen Unternehmern wollen sie grundlegender agieren...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Rechenschaftsbericht der NPD für 2007 zu hohe finanzielle Unrichtigkeiten festgestellt. Daher sei der hierauf ergangene Zahlungsbescheid in Höhe von 2,5 Millionen Euro rechtswidrig, so das BVerwG am...
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Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden.
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Die Ökologisch-Demokratischen Partei hat Klage vor dem BVerfG wegen der Finanzierung von Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag.
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Die Piratenpartei hat beim BVerfG ein Organstreitverfahren eingeleitet. Sie hält sich für benachteiligt durch eine Änderung der Regeln zur Parteienfinanzierung. Und tatsächlich: Bei näherem Hinsehen bekommen die etablierten Parteien künftig ein...
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