Sachverständige des Innenausschusses bewerten die Forderungen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung von Parteispenden und Parteisponsoring unterschiedlich. Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am...
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Kurz vor der NRW-Wahl stehen beide großen Parteien wegen der Verbuchung von Einnahmen im Rechenschaftsbericht in der Kritik. Der CDU wird vorgeworfen, im Jahr 2005 von einer Wählerinitiative mobilisierte Beträge nicht verbucht zu haben. Nun wird die...
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Das Leben eines Wahlkämpfers ist ohnehin nicht süß. Dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aber machen schon seit Monaten unter anderem die Enthüllungen über den "Verkauf" von Gesprächsminuten das Leben vor der Wahl in NRW noch saurer: Es...
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Große Parteispenden taugen zur periodisch wiederkehrenden öffentlichen Aufregung. Es entsteht der Ruch der unzulässigen Einflussnahme, des zutiefst undemokratischen Kaufs von Macht. Das Problem liegt aber nicht in der Spende, sondern in der Person...
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