Die AfD sieht sich bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen ganz vorn. Das Problem: Viele ihrer Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung ist die Partei nun in Karlsruhe gescheitert.
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Die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zum Auftakt des Parteispendenverfahrens um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs war rechtswidrig. Die Anklagebehörde habe die Presse zu früh informiert, so das VG Regensburg.
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Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?
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In Berlin ist man sich offenbar einig: Die NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet, der am Samstag dem BVerfG zugestellt werden soll.
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Eine SPD-Sprecherin hatte sich kritisch zur AfD geäußert – auf der Website der eigenen Fraktion. Das dürfe sie, urteilte das OLG Köln. Und lässt dabei grundlegende Vorgaben von BVerwG und BVerfG unberücksichtigt, meint Fiete Kalscheuer.
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Die AfD liefert sich in Sachsen laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Doch wegen formaler Mängel hat der Landeswahlausschuss einen großen Teil ihrer Wahlliste für ungültig erklärt: Es sind nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen.
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Unzulässig ist die AfD-Beschwerde beim EGMR gegen die Informationsarbeit des Verfassungsschutzes. Das BfV hatte die Partei öffentlich als "Prüffall" eingestuft. Noch bevor die AfD dagegen einen Teilerfolg beim VG Köln erreichen konnte, legte sie...
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Richter in der Schweiz müssen einen Teil ihres Gehalts an ihre Partei zahlen und sich zur Wiederwahl stellen. Grund genug für das Antikorruptionsgremium des Europarats, die richterliche Unabhängigkeit anzuzweifeln.
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