Die EU-Staaten haben sich auf die Einführung einer neuen Sperrklausel geeinigt. Womöglich werden Kleinstparteien schon bei der nächsten Wahl zum Europaparlament keine Sitze mehr bekommen. Die Politik umgeht mit dem Beschluss ein Urteil des BVerfG.
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Wenn es nach der Bundesregierung geht, kommen Kleinstparteien bald nicht mehr ins EU-Parlament. Weil aber die europäischen Partner nicht so recht mitmachten, haben sie zumindest bei der kommenden Wahl wohl noch Chancen.
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Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Das höchste deutsche Gericht hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Das Gericht lässt den Vorfall nun prüfen.
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Im Streit um die Weigerung der Stadt Wetzlar, die Stadthallt für eine NPD-Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das VG Gießen nun ein Zwangsgeld von 7.500 Euro festgesetzt. Weigert sich die Stadt weiter, wird es noch teurer.
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Weil sich die Stadt Wetzlar standhaft weigert, der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung ihre Stadthalle zu überlassen, droht das VG Gießen nun mit einem Zwangsgeld. Ob das der Partei noch hilft, ist fraglich.
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Die Mitgliedschaft in der vom BVerfG zwar für verfassungsfeindlich befundenen, aber nicht verbotenen NPD reicht aus, um keine Waffe mehr besitzen zu dürfen. Das entschied am Freitag das OVG in Bautzen.
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Das Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder geht auf die Zielgerade. Am 4. März steht das Ergebnis fest. Was passieren würde, wenn die Basis mit "Nein" entscheidet, erläutert Sebastian Roßner.
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Bundesforschungsministerin Wanka hat die AfD mit ihrer "roten Karte" in ihrer Chancengleichheit als Partei verletzt. Damit präzisiert das BVerfG seine Rechtsprechung – aber sehr realitätsnah ist das nicht, kommentiert Sebastian Roßner.