Auch in der Berufung sieht die SPD in der Nähe des Altkanzlers zu Russland keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Politisch dürfte der Fall aber weiter diskutiert werden.
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Parteiausschluss - Artikel zum Thema
Die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen eingeleitet. Dieser argumentiert rechtlich dagegen, unter anderem bestünden die materiellen Voraussetzungen für einen Rauswurf nicht.
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Immer wieder geriet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Kritik. Das CDU-Präsidium kam nun den Forderungen nach seinem Parteiausschluss nach und forderte ihn zum Austritt aus der CDU auf.
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Die zuständige Schiedskommission hat die Anträge auf Ausschluss des Ex-Kanzlers aus der Partei abgelehnt. Gerhard Schröder habe mit seiner russland-freundlichen Haltung nicht gegen Grundsätze und Ordnung der SPD verstoßen, so der Beschluss.
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Weil er im Februar für die AfD als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten antrat, wurde das ehemalige CDU-Mitglied Dr. Max Otte mit Beschluss des Parteigerichts nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen.
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Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem LG Berlin erlitt er nun eine Niederlage. Dabei will es Kalbitz aber nicht bewenden lassen.
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Ein Streit in der Hamburger FDP eskaliert: Der Landesvorstand greift zu drastischen Mitteln und will vier kritische Julis aus der Partei werfen. Doch die bekommen jetzt anwaltliche Unterstützung von einer FDP-Bürgerrechts-Ikone.
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Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder AfD-Mitglied zu sein. Nun kann er noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.
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