Ob die Bundeswehroperation "Pegasus" der – wenigstens nachträglichen – Zustimmung des Bundestags bedurft hätte, wird seit ihrer Durchführung 2011 heiß diskutiert. Das BVerfG hat die Frage am Dienstag verneint – zu Recht, findet Robert Glawe.
Artikel lesen
Die unabhängige Expertenkommission will die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen nicht beschneiden. Im Gegenteil: Das Recht solle sogar zugunsten des Bundestages überarbeitet werden, meint Oliver Daum.
Artikel lesen
Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand?...
Artikel lesen
Der Pilotversuch mit über 25 Meter langen Riesen-Lastwagen bleibt auf deutschen Straßen erlaubt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG Normkontrollanträge der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von...
Artikel lesen
