Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entschied das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern und gab drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt.
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Die unabhängige Expertenkommission will die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen nicht beschneiden. Im Gegenteil: Das Recht solle sogar zugunsten des Bundestages überarbeitet werden, meint Oliver Daum.
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Sie zählen zu den folgenschwersten Entscheidungen des Bundestags: die Abstimmungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umweg über das nationale Parlament ist in der Nato umstritten.
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Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand?...
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Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zum Steuerfall Uli Hoeneß nicht beantworten. Das Steuergeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützen auch Promis vor allzu neugierigen Nachfragen der Abgeordneten. Das hat der...
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Das LVerfG in Greifswald hat am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der NPD stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das...
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Für die Abgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaffäre in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Präsidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zurück. Die Betroffenen hätten zurecht von der umstrittenen Altfallregelung...
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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die schriftliche kleine Anfrage einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linken nicht ausreichend beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies...
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