
Weiterer Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für "null und nichtig". Die Regierung will das Urteil umgehend vor dem Supreme Court anfechten.
Artikel lesenWeiterer Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für "null und nichtig". Die Regierung will das Urteil umgehend vor dem Supreme Court anfechten.
Artikel lesenPremierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Die von ihm verhängte Zwangspause des Parlaments hat ein High Court nun bestätigt – wird aber bald schon das oberste britische Gericht beschäftigen.
Artikel lesenNachdem die Abgeordneten im Unterhaus für das Gesetz stimmten, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, gab die Regierung ihren Widerstand auf. Sie einigte sich mit der Opposition nun auch hinsichtlich einer Billigung im Oberhaus.
Artikel lesenRückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits: Das höchste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage gegen die von Premier Johnson initiierte Zwangspause für das Parlament ab. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.
Artikel lesenVerfassungskrise in Großbritannien: Regierungschef Johnson will das Parlament zu einem heiklen Zeitpunkt, kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober, pausieren lassen. Das könnte einen No-Deal-Brexit wahrscheinlicher machen.
Artikel lesenJeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.
Artikel lesenIm Amri-Untersuchungsausschuss will die Regierungsmehrheit seiner Mitglieder lieber weniger als mehr geheime Akten sehen. Machtspiele mit Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss aber duldet der BGH nicht. Mit deutlichen Botschaften.
Artikel lesen