Parlament - Artikel zum Thema

11.09.2019

Weiterer Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für "null und nichtig". Die Regierung will das Urteil umgehend vor dem Supreme Court anfechten.

06.09.2019

Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Die von ihm verhängte Zwangspause des Parlaments hat ein High Court nun bestätigt – wird aber bald schon das oberste britische Gericht beschäftigen.

05.09.2019

Nachdem die Abgeordneten im Unterhaus für das Gesetz stimmten, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, gab die Regierung ihren Widerstand auf. Sie einigte sich mit der Opposition nun auch hinsichtlich einer Billigung im Oberhaus.

04.09.2019

Rückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits: Das höchste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage gegen die von Premier Johnson initiierte Zwangspause für das Parlament ab. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.

28.08.2019

Verfassungskrise in Großbritannien: Regierungschef Johnson will das Parlament zu einem heiklen Zeitpunkt, kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober, pausieren lassen. Das könnte einen No-Deal-Brexit wahrscheinlicher machen.

22.05.2019

Jeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.

27.03.2019 | von Dr. Markus Sehl

Im Amri-Untersuchungsausschuss will die Regierungsmehrheit seiner Mitglieder lieber weniger als mehr geheime Akten sehen. Machtspiele mit Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss aber duldet der BGH nicht. Mit deutlichen Botschaften.

08.02.2019

Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat einen Streit um die öffentliche Abgrenzung von Rechtsextremen vor dem VerfGH in Koblenz gewonnen: Der Rauswurf eines Mitglieds ist rechtens. Dessen Anwalt spricht von Denunziantentum. Artikel lesen