Nachdem die Abgeordneten im Unterhaus für das Gesetz stimmten, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll, gab die Regierung ihren Widerstand auf. Sie einigte sich mit der Opposition nun auch hinsichtlich einer Billigung im Oberhaus.
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Rückschlag für die Gegner eines No-Deal-Brexits: Das höchste schottische Zivilgericht lehnt eine Klage gegen die von Premier Johnson initiierte Zwangspause für das Parlament ab. Doch das letzte Wort dazu ist noch nicht gesprochen.
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Verfassungskrise in Großbritannien: Regierungschef Johnson will das Parlament zu einem heiklen Zeitpunkt, kurz vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober, pausieren lassen. Das könnte einen No-Deal-Brexit wahrscheinlicher machen.
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Jeder ist betroffen, aber keiner kann es gerichtlich überprüfen lassen: Eine deutsche Familie ist vor dem EuG mit ihrer Klage für ambitionierte EU-Klimaziele gescheitert. Mit dem People's Climate Case könnte sich bald der EuGH befassen.
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Im Amri-Untersuchungsausschuss will die Regierungsmehrheit seiner Mitglieder lieber weniger als mehr geheime Akten sehen. Machtspiele mit Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss aber duldet der BGH nicht. Mit deutlichen Botschaften.
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