
Gesundheitsminister Spahn darf zur Corona-Bekämpfung Rechtsverordnungen erlassen, das Parlament ist dabei außen vor. Das kritisiert die Opposition im Rechtsausschuss heftig, die GroKo verweist auf den Gesundheitsausschuss.
Artikel lesenGesundheitsminister Spahn darf zur Corona-Bekämpfung Rechtsverordnungen erlassen, das Parlament ist dabei außen vor. Das kritisiert die Opposition im Rechtsausschuss heftig, die GroKo verweist auf den Gesundheitsausschuss.
Artikel lesenBesonders strittige Punkte des NRW-Pandemiegesetzes sollen abgeändert werden, so etwa die Zwangsverpflichtung medizinischen Personals. Über die Korrekturen wird seit Mittwochnachmittag beraten.
Artikel lesenWie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete coronabedingt nicht kommen können? Zwei Lösungen stehen im Raum, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.
Artikel lesenAußergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Das galt bei den Milliarden-Hilfe angesichts der Coronakrise. Die Einschränkung von Grundrechten im Eilverfahren geht allerdings nicht nur der Opposition im NRW-Landtag zu weit.
Artikel lesenZur Bekämpfung der Coronapandemie lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Vollmachten einräumen – ohne zeitliche Begrenzung. Das stößt auf viel Kritik.
Artikel lesenDer Bundestag arbeitet so schnell wie nie und beschließt umfangreiche Maßnahmen, um die Coronakrise aufzufangen. Damit das Parlament weiter handlungsfähig bleibt, wird auch die Geschäftsordnung geändert.
Artikel lesenUnter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Coronakrise beschließen.
Artikel lesenDer Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür besondere Befugnisse einräumen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notstands-Diktatur.
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