Die Auskunft der schwarz-gelben Landesregierung in NRW über gefährliche Orte war nicht ausreichend, urteilt der VerfGH in Münster. Und gibt damit klagenden AfD-Abgeordneten Recht.
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Im Streit um einen Ordnungsruf hat ein AfD-Abgeordneter vom LVerfG in Greifswald Recht bekommen. Das Wort "Neger" diene nicht immer nur der Provokation oder Herabwürdigung.
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Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Und nicht anderweitig, beispielsweise für Wahlkämpfe. Doch die Realität schaut bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern.
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Der britische Supreme Court hat die Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt. Die von Premier Johnson bei der Queen erwirkte Anordnung zur Parlamentsschließung gleiche einem "weißen Blatt Papier", so die Vorsitzende Richterin Hale.
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Der Brexit hält nicht nur Politiker, sondern auch Juristen auf Trab. Nun entscheidet der Supreme Court über die von Boris Johnson verordnete Zwangspause des Parlaments. Karlsruher Maßstabsbildung ist den Richtern fremd, erklärt Roman Kaiser.
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Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden.
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Weiterer Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für "null und nichtig". Die Regierung will das Urteil umgehend vor dem Supreme Court anfechten.
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Premierminister Johnson musste in den vergangenen Tagen diverse Rückschläge einstecken. Die von ihm verhängte Zwangspause des Parlaments hat ein High Court nun bestätigt – wird aber bald schon das oberste britische Gericht beschäftigen.
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