Das BVerfG soll klären, ob die Bundesregierung verpflichtet ist, bestimmte parlamentarische Anfragen zu beantworten. Die Grünen wollen sie gerichtlich dazu zwingen, da andernfalls die Arbeit des Parlaments behindert werde.
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Vor dem Prozess gegen vier Männer, die einen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, wurde ein Staatsanwalt massiv bedroht. Der Prozess wurde kurz nach Beginn eingestellt. Die Linke will nun die Zusammenhänge aufklären.
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Jüngst verbreitet hat sich die Auffassung, das Vereinigte Königreich könne das gestellte Austrittsgesuch jederzeit wieder zurücknehmen. Patrick Ostendorf sieht das anders und erläutert, wieso dagegen nicht nur Auslegungsmethoden sprechen.
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Am 29. März soll es so weit sein: Neun Monate nach dem Brexit-Votum will Großbritannien die Scheidung von der EU einreichen - aller juristischen und politischen Widrigkeiten zum Trotz.
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Das Parlament soll bei den Brexit-Verhandlungen ein Mitspracherecht bekommen, entschied das britische Oberhaus und votierte für einen entsprechenden Zusatz im Gesetz. Damit legen die Lords Premierministerin May weitere Steine in den Weg.
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Paukenschlag bei einer der spektakulärsten Gerichtsverhandlungen in der britischen Geschichte: Das britische Parlament muss dem Ausstiegsantrag zur geplanten Scheidung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union zustimmen.
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Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt.
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Das polnische Parlament hat dem Entwurf für eine Verschärfung des geltenden Abtreibungsverbots zugestimmt. Damit dürfte sich die Kontroverse um das geplante Gesetz weiter verstärken.
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