Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Das galt bei den Milliarden-Hilfe angesichts der Coronakrise. Die Einschränkung von Grundrechten im Eilverfahren geht allerdings nicht nur der Opposition im NRW-Landtag zu weit.
Mehr lesen
Zur Bekämpfung der Coronapandemie lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Vollmachten einräumen – ohne zeitliche Begrenzung. Das stößt auf viel Kritik.
Mehr lesen
Der Bundestag arbeitet so schnell wie nie und beschließt umfangreiche Maßnahmen, um die Coronakrise aufzufangen. Damit das Parlament weiter handlungsfähig bleibt, wird auch die Geschäftsordnung geändert.
Mehr lesen
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der Bundestag zu einer stark verkürzten Sitzungswoche zusammengekommen. Die Abgeordneten wollen das historisch einmalige Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Coronakrise beschließen.
Mehr lesen
Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür besondere Befugnisse einräumen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notstands-Diktatur.
Mehr lesen
Muss man sich in der Coronakrise Sorgen machen um die Demokratie? Christoph Möllers über die Einschränkung von Grundrechten, die Rolle der Parlamente und eine Bundesregierung, die bis an rechtsstaatliche Grenzen geht.
Mehr lesen
Wenn das Parlament nicht mehr zusammentreten kann, sieht das Grundgesetz ein Notparlament vor – aber nur im Verteidigungsfall. Angesichts des Coronavirus gibt es nun erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung.
Mehr lesen
Die Verwaltung des Europaparlaments hat ein Video des Satire-Politikers Martin Sonneborn einkassiert, weil es dessen Würde verletze. Ein bedenkliches Zensurargument, falls man das nicht differenziert betrachtet, findet Sebastian Roßner.
Mehr lesen