Parlament - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 07.05.2013

    Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor, dass der Eindruck der Vetternwirtschaft entstehen könnte; die anderen befürchten ei...

  • Feuilleton, 01.10.2017

    Das BVerfG klärte mit zwei Beschlüssen vom 1. Oktober 1987 die Befugnisse Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Anlass gab die Affäre um das Wohnungsunternehmen "Neue Heimat" – ein prägendes Ereignis in der alten Bundesrepublik. Im Detail war lange nicht ganz klar, wie weit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in...

  • Hintergründe, 03.05.2016

    Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Die Regierungsfraktionen machen die Gesetze und die Opposition funkt dazwischen – so die übliche Aufgab...

  • Hintergründe, 07.11.2017

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die Rechte von Abgeordneten verletzte, indem sie deren Anfragen weitgehend unzureichend beantwortete. Sebastian Roßner zur Entscheidung und dazu, was eine gute Antwort ausmacht. Wissen ist Macht. Dieser Gemeinplatz gilt vielleicht nirgends so sehr wie in der Politik. Daher i...

  • Hintergründe, 16.11.2016

    Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am Dienstag veröffentlich...

  • Nachrichten, 25.06.2015

    Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entschied das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern und gab drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt. Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hat mit drei Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordnete der rechtsextremen NPD i...

  • Nachrichten, 21.09.2015

    Nach einer Klage der Linken-Bundestagsfraktion muss das BVerfG entscheiden, ob kleine Oppositionsparteien bei der Suche nach einem politischen Kompromiss in kleinen Runden des Vermittlungsausschusses ausgeschlossen werden dürfen. Die Fraktion sieht ihre von der Verfassung verbrieften Rechte auf Teilhabe am politischen Prozess verle...

  • Nachrichten, 23.01.2014

    Das LVerfG in Greifswald hat am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der NPD stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das parlamentarische Mitwirkungsrecht des Abgeordneten Michael Andrejewski durch einen...

  • Hintergründe, 10.04.2017

    Jüngst verbreitet hat sich die Auffassung, das Vereinigte Königreich könne das gestellte Austrittsgesuch jederzeit wieder zurücknehmen. Patrick Ostendorf sieht das anders und erläutert, wieso dagegen nicht nur Auslegungsmethoden sprechen. Obwohl die britische Premierministerin May mit der Übergabe des Austrittsgesuchs in Brü...

  • Hintergründe, 19.07.2017

    Die Regierung muss nicht alle Fragen der Opposition zum Einsatz von V-Leuten und dem Oktoberfestattentat von 1980 beantworten. Doch wenn sie etwas geheim halten will, muss sie es zumindest ordentlich begründen, so das BVerfG. Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat v...

  • Hintergründe, 19.06.2015

    Die unabhängige Expertenkommission will die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen nicht beschneiden. Im Gegenteil: Das Recht solle sogar zugunsten des Bundestages überarbeitet werden, meint Oliver Daum . Die Rühe-Kommission, unter Vorsitz des namensgebenden ehemaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe, hat am Dienstag ih...

  • Nachrichten, 09.05.2017

    Das BVerfG soll klären, ob die Bundesregierung verpflichtet ist, bestimmte parlamentarische Anfragen zu beantworten. Die Grünen wollen sie gerichtlich dazu zwingen, da andernfalls die Arbeit des Parlaments behindert werde. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen drängt gemeinsam mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags a...