Parlament - Artikel zum Thema

28.11.2022

Ist das Berliner Abgeordnetenhaus jetzt bis zur Wiederholung der Wahl noch handlungsfähig? Der Wissenschaftliche Dienst bejaht das, der Verfassungsgerichtshof befasst sich mit der Frage aber auch nochmal.

23.09.2021

Europa findet im Bundestagswahlkampf kaum statt. Dabei geht es am 26. September auch um den deutschen Sitz im Europäischen Rat. Daher ist die Bundestagswahl auch ein stückweit eine Präsidentschaftswahl, wie Franz C. Mayer erläutert.

25.03.2021 | von Dr. Franziska Kring

Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen.

11.02.2021

Verfassungsrechtler bekommen in der Coronakrise zunehmend den Eindruck, dass die Politik auf ihre Argumente zu wenig hört. Ein besorgter Alexander Thiele im Gespräch über die Vergänglichkeit von Verfassungen und ein zu aktives BVerfG.  

20.01.2021

Das grundsätzliche Recht auf Homeoffice ist da – im Wege einer Rechtsverordnung. An dem gewählten Weg und der Durchsetzbarkeit in der Praxis bleiben Zweifel. Die aktuelle Regelung erläutert Michael Fuhlrott.

11.12.2020

Die Bundesregierung kann Stellungnahmen zu Verfahren am EuGH abgeben, der Bundestag dagegen nicht. Nach dem Willen des Rechtsausschusses soll sich das in Zukunft ändern.

18.11.2020

Im Bundestag und Bundesrat stimmte eine Mehrheit für die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen.

11.11.2020

Die Maßnahmen für den Infektionsschutz erlassen die Landesregierungen per Verordnung. In Bremen soll das Parlament nun aber zumindest ein Einspruchsrecht erhalten und so Einfluss nehmen können.