20.10.2017 BVerfG zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren: Abgeordnete müssen doppelt fragen Abgeordnete Das BVerfG hat einen Antrag der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic im Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Sie war der Auffassung, die Bundesregierung hätte ihre parlamentarische Frage falsch beantwortet. Artikel lesen
