Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote zurückgewiesen. Darunter auch eine von Deutschlands größtem Neonazi-Verein. Wegen der Ausrichtung der Vereine war das Verbot das einzig wirksame Mittel, so die Richter.
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Das Land NRW will zur Verfolgung von Intensivtätern Sonder-Staatsanwälte einsetzen. Sie sollen sich auf "ihre Pappenheimer" spezialisieren und dafür sorgen, dass Strafe auf dem Fuße folgt.
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Versuchter Mord an einem Abtrünnigen, um die Hierarchie aufrechtzuerhalten - so lautet nur ein Anklagepunkt gegen die mutmaßlichen Anführer der türkisch-nationalistischen Straßengang "Osmanen Germania BC" beim Prozessauftakt in Stuttgart.
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Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden.
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Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. Dazu bringt das Bundeskabinett nun ein neues Gesetz auf den Weg, welches für diese Fälle eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.
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Der Attentäter vom Breitscheidplatz wurde von keiner Behörde als V-Mann geführt, erklärte die Bundesregierung am Donnerstag. NRW-Innenminister Jäger wehrt sich derweil im Landtag gegen Vorwürfe und es gibt doch eine Definition von "Gefährder".
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Gerade neu eröffnet, nun schon wieder geschlossen: Der neue Hochsicherheitssaal in der JVA Stadelheim hat viel gekostet, doch vorerst kann darin nicht mehr verhandelt werden. Grund sind nicht etwa die zuvor beanstandeten Kameras, sondern eine...
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Der neue Hochsicherheitssaal in München ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten und andere gefährliche Straftäter werden auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Start verlief holprig.
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