In Essen sollen bald zwei Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität eingesetzt werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte das Projekt am Mittwoch vor. In Duisburg ist ein ähnliches Projekt bereits erfolgreich gestartet.
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Menschenhandel, spektakuläre Einbrüche, kriminelle Clans: Viele Spuren führen in den Berliner Stadtteil Neukölln. Vor einem Jahr starteten Strafverfolger hier ein neues Pilotprojekt. LTO sprach mit der zuständigen Oberstaatsanwältin.
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Verschärfte Haftbedingungen sollen in Italien dafür sorgen, dass Mafiabosse ihre Machenschaften nicht einfach vom Gefängnis aus fortsetzen können. Kurz vor dem Tod eines Mafioso hätte Italien die Zügel aber lockern müssen, so der EGMR.
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Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote zurückgewiesen. Darunter auch eine von Deutschlands größtem Neonazi-Verein. Wegen der Ausrichtung der Vereine war das Verbot das einzig wirksame Mittel, so die Richter.
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Das Land NRW will zur Verfolgung von Intensivtätern Sonder-Staatsanwälte einsetzen. Sie sollen sich auf "ihre Pappenheimer" spezialisieren und dafür sorgen, dass Strafe auf dem Fuße folgt.
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Versuchter Mord an einem Abtrünnigen, um die Hierarchie aufrechtzuerhalten - so lautet nur ein Anklagepunkt gegen die mutmaßlichen Anführer der türkisch-nationalistischen Straßengang "Osmanen Germania BC" beim Prozessauftakt in Stuttgart.
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Terrorismus und islamistische Gefährder waren auch auf der Frühjahrstagung der Innenminister am Mittwoch mal wieder ein Thema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich mit den dort gefassten Beschlüssen zufrieden.
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Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. Dazu bringt das Bundeskabinett nun ein neues Gesetz auf den Weg, welches für diese Fälle eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.
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