Am Montag ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses um die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls mittels Telekommunikationsüberwachung. Diese ist bisher nur befristet erlaubt. Sollte das geändert werden?
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler protestiert seit Wochen gegen das Cannabisgesetz der eigenen Regierung. Kollegen kritisieren ihn als unsolidarisch. Vor der finalen Abstimmung im Bundestag erläutert er im LTO-Gespräch seine Position.
Bushido und sein Ex-Manager Arafat Abou-Chaker waren scheinbar unzertrennlich – bis es zum Bruch kam. Es folgten diverse Gerichtsprozesse, unter anderem wegen Erpressungsvorwürfen. Von diesen hat das LG ihn nun freigesprochen.
Die Bewertung politischer, vor allem "geheimer" Gruppen als staatsgefährdend liegt heute in der Verantwortung der Verfassungsschutzämter. Mit dem Tatbestand der Geheimbündelei gab es bis 1968 für die Justiz noch eine eigene Perspektive.
Wirbel um ein angebliches BMI-Gutachten: In einem vom BKA koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Nancy Faesers Haus weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.
Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin der Einstufung als "kriminelle Vereinigung" zunächst nur knapp entgangen sind. Es legt nahe, welche Aktionen die Justiz künftig genauer beobachten wird.
Straßenblockaden, Störaktionen auf Flughäfen und an einer Pipeline sollen "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit" auslösen. So begründet nun auch das LG München einen Anfangsverdacht. Das letzte Wort war das wohl nicht.
Noch unter Horst Seehofer hatte das BMI die Rockergruppierung "Bandidos" verboten. Das war rechtmäßig, so das BVerwG nun. Etwas zu mäkeln hatte es aber doch: Die im Nachhinein neu gegründeten "Federations" sind vom Verbot nicht mitumfasst.