Motorradclubs dürfen die Kennzeichen ihrer verbotenen Schwesterorganisationen seit 2017 nicht mehr öffentlich zur Schau stellen. Ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff, findet das BVerfG. Gerechtfertigt ist dieser aber trotzdem.
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Versteckt in einem ehemaligen Bunker betrieben acht Personen ein Rechenzentrum, über das zahlreiche kriminelle Geschäfte abgewickelt worden sein sollen. Nun wurde die Anklage zugelassen, sodass der Prozess bald starten kann.
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Seit 2018 tagten Sicherheits- und Justizexperten mit dem Ziel, NRW sicherer zu machen. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Er bietet Analyse und Ratschläge zugleich, vieles könnte an bisher geltenden Gesetzen oder den Kosten scheitern.
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Berlin geht mit einer neuen "Task Force" gezielt gegen Geldwäsche vor. Illegal erworbenes Geld soll nicht mehr in den legalen Kreislauf sickern. Dabei spielen die Notare eine wichtige Rolle: Sie sollen dubiose Grundstückskäufe melden.
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Verbrechen darf sich nicht lohnen. Seit drei Jahren gelten Regeln zur leichteren Einziehung von Vermögen. Sie sollen auch kriminelle Clans treffen. Das scheint zu klappen: Justiz, Kriminalpolizei und Strafrechtler sind zufrieden.
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Kriminelle Banden richten mit Eigentums- und Wirtschaftsdelikten massive Schäden an. Ermittler wollen leichter Vermögen einziehen, schnellere Auskünfte von Banken und neue Überwachungsmöglichkeiten, wenn der Mobilfunkstandard 5G greift.
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Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität ist den Sicherheitsbehörden ein großes Anliegen. Nun hat die sogenannte Bosbach-Kommission einen Bericht vorgelegt, in dem sie Vorschläge macht, wie das künftig effektiver gelingen soll.
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Zahlreiche Sicherheitsbehörden arbeiten an Strategien, mittels derer man gegen kriminelle Clanstrukturen vorgehen möchte. Dabei wird ein besonders wirkungsvoller Ansatz aus dem Gefahrenabwehrrecht außer Acht gelassen, so Florian Albrecht.
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