BMW muss wegen einer Software-Panne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos ein Millionen-Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, hat sich der Vorwurf des Betrugs aber nicht bestätigt.
Allgemeine Verkehrskontrollen darf die Polizei "selbstverständlich" auch noch auf dem Privatgrundstück des Autofahrers durchführen, entschied das AG München und verurteilte einen alkoholisierten Fahrzeugführer.
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Schauspielerin Antje Mönning möchte sich nicht vom Strafrecht gängeln lassen und stellt ihren Striptease auf einem bayrischen Parkplatz vor zwei Polizisten als künstlerische Performance dar. Eine Geldbuße muss sie dennoch zahlen.
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Der Tübinger OB geriet nachts mit einem Studenten aneinander. Er wollte daraufhin "als Leiter der Ordnungspolizei" Personalien feststellen. Dafür zuständig könnte er gewesen sein, so ein Verwaltungsrechtler, Rechtmäßigkeitszweifel bleiben.
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Geht ein Anwalt, der mit dem Benz durch die Fußgängerzone tuckert, um seine Kanzleipost abzuholen, als Lieferverkehr durch? Ganz sicher nicht, entschied das Kölner OLG. Das Bußgeld von 30 Euro muss er nun zahlen.
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Gegen Volkswagen wurde eine der höchsten Geldbußen verhängt, die je einem Unternehmen in Deutschland auferlegt wurde: Wegen der Abgasmanipulationen muss das Unternehmen eine Milliarde Euro zahlen.
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Wegen wiederholter Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schweiz wurde ein Deutscher dort in Abwesenheit zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese kann in Deutschland vollstreckt werden, entschied nun das OLG Stuttgart.
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