Einer Rentnerin drohten wegen unerlaubten Taubenfütterns Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Euro. Das AG Fulda ließ nun zwar Milde walten, ihr Anwalt will wohl dennoch vor das BVerfG ziehen.
Mehr lesenOrdnungswidrigkeit - Artikel zum Thema
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen für illegales Verhalten effektiver bestrafen zu können. Sechs Bundesländer wehren sich nun dagegen, sie sehen die unternehmerische Freiheit in Gefahr.
Mehr lesen
In deutschen Großstädten laufen mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. Dies ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in zehn Städten.
Mehr lesen
Falschparker in Köln können ihre Verwarngelder künftig einfach mit ihrem restlichen Einkauf an einer Supermarktkasse begleichen. Die Stadt startete am Mittwoch ein entsprechendes Pilotprojekt – das nicht nur für Kölner gilt.
Mehr lesen
Die StA München I wird kein Ermittlungsverfahren gegen Spieler des FC Bayern München führen. Nach Veröffentlichung eines Trainingsfotos waren dort zahleiche Anzeigen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln eingegangen.
Mehr lesen
Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Wirtschaftsverbände und Anwälte kritisierten diesen scharf, doch das Kabinett bleibt bei den Plänen.
Mehr lesen
Für die Sanktionspläne gegen kriminelle Unternehmen schlägt dem BMJV heftige Kritik aus der Wirtschaft entgegen. Verbände fordern das Aus für das Gesetzesvorhaben.
Mehr lesen
Eine Schnittverletzung am Finger ist eher selten lebensgefährlich. Wer nicht auf den Rettungswagen warten will und selbst ins Krankenhaus fährt, muss sich entsprechend an die Verkehrsregeln halten, entschied das AG Frankfurt am Main.
Mehr lesen