Die Bilder bestimmter Blitzgeräte sind in Bußgeldverfahren nicht verwertbar, entschied der saarländische VerfGH. Die Messdaten der Geräte seien im Nachhinein nicht mehr nachprüfbar, weshalb sich Autofahrer nicht richtig wehren könnten.
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Porsche muss im Zusammenhang mit dem Dieselskandal eine Geldbuße von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Bußgeld verhängt, Porsche will keine Rechtsmittel dagegen einlegen.
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Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war*.
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Das bundesweit erste Streckenradar muss zwei Monate nach Inbetriebnahme erstmal wieder abgeschaltet werden. Das Verwaltungsgericht Hannover sah keine ausreichende Rechtsgrundlage für das System.
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BMW muss wegen einer Software-Panne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos ein Millionen-Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, hat sich der Vorwurf des Betrugs aber nicht bestätigt.
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Im Zuge ihrer Ermittlungen zum Diesel-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch ein Bußgeldverfahren gegen Porsche eingeleitet.
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