Der Dokumentarfilm "Spielen Sie Gott, Mr. Feinberg?" porträtiert den amerikanischen Rechtsanwalt Kenneth Feinberg. Er handelt Entschädigungen für die Opfer von Katastrophen aus. Unumstritten ist auch der "Special Master" aber nicht.
Höhere finanzielle Entschädigungen für Opfer von Gewalttaten soll es geben, eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts ist auf dem Weg. Damit zieht das Kabinett auch Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016.
Die Gewalt in Partnerschaften nimmt laut einer kriminalstatistischen Auswertung der Bundesregierung dramatisch zu. Die Länder haben das BMJV jetzt um einen Gesetzentwurf gebeten, um Opfer in Gewaltschutzverfahren besser zu schützen.
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Die Grünen bezweifeln, dass die geschädigten Kunden des Wolfsburger Autokonzerns noch zu ihrem Recht kommen. Der Zeitplan der GroKo bei der Musterfeststellungsklage sei "unrealistisch", so ihre rechtspolitische Sprecherin, Katja Keul.
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Mit dem Fall Wedel ist #metoo in Deutschland angekommen. Rüpelhaftigkeit wird mit Kriminalität gleichgesetzt, die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil verkehrt, kommentiert Monika Frommel. Die Leidtragenden seien echte, schwer geschädigte Opfer.
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Zwei Tage lang haben die Landesjustizminister beraten. Wird das BGB der Digitalisierung und das Zeugnisverweigerungsrecht der Lebenswirklichkeit noch gerecht? Wie können Raser härter bestraft und die Justiz gestärkt werden?
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Hinterbliebene sollen leichter eine Entschädigung für erlittenes Leid erhalten. Die Voraussetzungen werden im Vergleich zum Schmerzensgeld stark vereinfacht. Für Richter wird es schwierig, Leid in Geld zu bemessen, sagt Roland Schimmel.
EU-Ausländer werden in der italienischen Opferentschädigung zwar gegenüber eigenen Staatsbürgern nicht benachteiligt. Die Ansprüche bleiben aber trotzdem hinter Unionsrecht zurück, findet der EuGH.
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