Im Streit darum, ob man online gekaufte Matratzen nach dem Öffnen der Versiegelung zurückgeben kann, legte der BGH dem EuGH vor. Dessen Generalanwalt bejahte diese Frage nun, denn Verbraucher seien im Fernabsatzgeschäft besonders zu schützen.
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Ab dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung. Sie soll EU-Bürgern "barrierefreies" Online-Shopping ermöglichen – ist aber auch nicht die Lösung aller Probleme, zeigen Frédéric Crasemann und Martin Gerecke.
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Am LG Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Shops "Migrantenschreck" begonnen. Der Angeklagte soll Waffen über das Internet verkauft haben – zur Verteidigung gegen Asylbewerber.
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Welche Kontaktmöglichkeiten müssen Online-Händler ihren Kunden bieten? Und wie gut müssen die auf ihrer Homepage zu finden sein? Einen Streit um diverse Nummern und ein einzelnes Wort verhandelt am Donnerstag der EuGH mündlich.
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Wenn Unternehmen ein anderes Vertriebssystem betreiben und nicht an Amazon liefern, darf das Online-Warenhaus keine Originalbilder des Herstellers verwenden. Diese Ansicht vertritt das KG Berlin, Amazon lenkte daraufhin ein.
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"Wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, geben Sie doch bitte eine Bewertung ab" - Aufrufe wie diesen dürfen Online-Händler nicht ungefragt ihrer Rechnung hinzufügen, denn der BGH erkennt darin unzulässige Werbung.
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Verkäufer von Luxusprodukten können ihren Geschäftspartnern untersagen, ihre Ware auf Amazon anzubieten. Das hat nun das OLG Frankfurt entschieden, nachdem die Sache zwischenzeitlich auch den EuGH beschäftigt hatte.
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Die Wortmarke "Black Friday" ist vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht worden. Ein Unternehmen aus Hong Kong hatte sie angemeldet und mehrere Händler wegen der Verwendung abgemahnt.
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