Online-Services - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Die AGB des Online-Tickethändlers Eventim sehen eine pauschale "Service-Gebühr" für den Ticketversand und das Selbstausdrucken vor. Das ist rechtswidrig, urteilte nun das OLG Bremen. Die Klauseln seien intransparent. Wer schon einmal Tickets für eine größere Veranstaltung wie ein Pop-Konzert gekauft hat, hat dies mit hoher Wahrsche...

Ein Vergleich kann sich lohnen: Nicht immer ist die Reservierung über ein Hotelbuchungsportal die günstigste Variante. Hoteliers buhlen mit Rabatten um Kunden - doch noch sind nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Ein paar Klicks und schon ist das Hotel für die schönsten Wochen des Jahres oder die Dienstreise gebucht. Onlinepo...

Bezahlt man bei einem Dating-Portal für das Bereitstellen der Infrastruktur oder für die digitalen Inhalte? Das LG Berlin hat sich für Letzteres entschieden – mit unhaltbaren Folgen für das Widerrufsrecht von Verbrauchern, meint Thomas Rader . Verbrauchern steht beim Kauf im Internet ein Widerrufsrecht zu. In dieser Form zumin...

Nach dem Transparenzgebot müssen Rechte und Pflichten in AGB möglichst klar, einfach und präzise dargestellt werden. Das ist bei der Kündigungsklausel einer großen Online-Partnerbörse nicht der Fall gewesen, so das LG München I. Im jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 12. Mai 2016 hat das Landgericht (LG) München I entschieden, ...

Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker ...

Kein Rezept ohne Arztbesuch - das gilt nach Standesrecht auch im Zeitalter von Digital Health. Nun will die Bundesregierung trotzdem noch das Arzneimittelrecht verschärfen. Für Ulrich M. Gassner ist das alles andere als zeitgemäß. Künftig soll in Deutschland keine Online-Verschreibung von Medikamenten erlaubt sein, ohne dass ...

Wer seinen Mandanten anbietet, per E-Mail mit ihnen zu kommunizieren, sollte sein Postfach auch im Auge behalten. Einem Anwalt steht nur eine beschränkte Verfahrensgebühr zu, weil er seine Mails nicht zu Bürobeginn gelesen hat. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat einem Anwalt nur eine beschränkte Verfahrensgebühr ...

Onlinehändler veranlassen elektronische Zahlungen häufig direkt, Banken brauchen sie kaum noch. Gustav Meyer zu Schwabedissen und Barbara Dörner stellen die umzusetzende EU-Richtlinie vor, die die damit verbundenen Gefahren abwehren soll. Immer mehr Zahlungen für online gehandelte Produkte und Waren erfolgen mittlerweile...

Auch Onlinehändler, die Bioerzeugnisse an Endverbraucher vertreiben, müssen sich einem nationalen Kontrollsystem unterwerfen. Diese Entscheidung des EuGH stärkt den Verbraucherschutz, meint Christoph Naendrup . Onlinehändler von Bio- und oder Öko-Produkten dürften enttäuscht sein – für Verbraucher jedoch hat die Entscheidu...

Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt, so heißt es häufig. Für die gewerbliche Vermittlung von Liebe gilt das allerdings nicht: Auch Online-Partnerbörsen sind dem Gesetz unterworfen. Dennoch strapazieren sie die Grenzen des rechtlich Zulässigen in ihren AGB oft und gern und fordern viel Geld für wenig Leistung. Christian Ob...

Oft stolpern Arbeitnehmer über die unbegrenzten Möglichkeiten des Internets. Doch auch Arbeitgeber müssen bei ihren Aktivitäten im Internet Rücksicht auf die Mitarbeiter nehmen, erklärt Kristina Kuhr . Noch vor vier Jahren bezeichnete die Bundeskanzlerin das Internet als "Neuland", sehr zum Spott der Netzgemeinde. In Bezug a...

Wie heißt der D-Promi im Dschungelcamp nochmal? Schnell parallel zur Sendung im Netz gecheckt, abgerufen über den Bildschirm des Smart-TV. Das bildet allerdings munter Profile über das individuelle Fernsehverhalten, erklärt Tobias Kohl . Noch vor wenigen Jahren waren Fernseher reine Empfangsgeräte. Im Zeitalter des Internets h...