Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Reform des EU-Urheberrechts geeinigt. Die Streitpunkte wie das Leistungsschutzrecht und sog. Upload-Filter sieht der Kompromiss weiterhin vor – wenn auch mit Ausnahmen.
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Nach Ansicht der Berliner Anwälte hat das LG Berlin in seiner Entscheidung zum Streit zwischen ihr und dem Legal-Tech-Unternehmen Mietright eine wesentliche Frage nicht geklärt. Sie prüft nun, ob sie sich gegen das Urteil wehren wird.
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Weil Google die Möglichkeiten des Adblockers von Eyeo beschränken wollte, hatte das BKartA ein Verfahren eingeleitet, das nun aber wieder eingestellt wurde: Die beiden Unternehmen haben den monierten Whitelisting-Vertrag abgeändert.
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Das Angebot der mietright GmbH, die über eine Plattform Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen anbietet, widerspricht nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Missverständlich findet das LG Berlin nur eine Bezeichnung. Obwohl die im Gesetz steht.
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Fehlerhafte oder rechtsverletzende Informationen müssen aus den Suchergebnissen gelöscht werden. Dieses Recht besteht zumindest innerhalb der EU Mitgliedstaaten, meint der Generalanwalt. Die Schlussanträge erläutert Gloria Bühler.
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Ärgerliche Extra-Gebühren: Wer online bucht, muss bei manchen Zahlungsoptionen drauflegen. Seit Januar ist das für die meisten Zahlungswege verboten - doch gilt das auch für Paypal? Das LG München hat nun Klarheit geschaffen.
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Viele Verbraucher suchen ihren Strom-, Handy-, oder Internetanbieter über Vergleichsportale im Internet. Ob dabei immer das Beste rauskommt, stellt das Bundeskartellamt nun aber in Frage.
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Die Open Knowledge Foundation will "zentrale Inhalte der Demokratie erstmals frei zugänglich machen". Und rechnet mit einer urheberrechtlichen Klage des Bundesanzeiger-Verlags. Erfolg hätte die nicht, meinen Daniel Hürlimann & Hanjo Hamann.
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