Bislang diktieren Online-Plattformen ihren Nutzern ihre Bedingungen auf. Mehr Balance im digitalen Machtgefüge verspricht die ab Juli geltende P2B-Verordnung. Jakob Bünemann findet, dass Europa die richtigen Mittel gefunden hat.
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Der Online-Vertragsgenerator Smartlaw ist rechtlich zulässig. Das Legal-Tech-Modell verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wie das OLG Köln am Freitag entschied. Ob die klagende RAK Hamburg nun den BGH anruft, ist offen.
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In Zeiten der Coronakrise verlagert sich vieles in den digitalen Raum – auch Messen werden virtuell durchgeführt. Wo das eine Herausforderung für das Markenrecht darstellt und was Markeninhaber beachten sollten, erklären Louisa Wagner und Nico...
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Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustimmung des Nutzers. Vorausgefüllte Kästchen genügen nicht, entschied der BGH am Donnerstag und gab der vzbv Recht. Die Folgen des Urteils erläutert Jens Nebel.
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Das LG Köln hatte den Vertragsgenerator "Smartlaw" für rechtswidrig erklärt. Das OLG Köln machte am Freitag dagegen sehr deutlich, das Legal-Tech-Modell für zulässig zu halten, berichtet Martin W. Huff. Das Gericht will die Revision zulassen.
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Während der Corona-Pandemie soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Internet verlagert werden können. Gut so, finden Jan Thiele und Maximilian Dombert. Aber warum nur während Corona?
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In einem weiteren Prozess zwischen Check24 und der HUK Coburg musste der Online-Makler nun eine Niederlage auf ganzer Linie hinnehmen. Das LG Köln hat Check24 erneut eins seiner zentralen Werbeversprechen untersagt.
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Die Staatengemeinschaft kann sich noch nicht auf eine faire Steuer für Internetriesen wie Google oder Facebook einigen. Zuletzt funkten die USA dazwischen. Sebastian Benz mit einem Überblick über den aktuellen Stand der Debatte.
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