Der Black Friday könnte in diesem Jahr viele Händler teuer zu stehen kommen. Ein Unternehmen macht sein Markenrecht geltend. Erste Abmahnungen sind versandt, weitere angedroht. Nun wurde die Löschung der Marke beantragt.
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Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.
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Darf ein Online-Portal die Sofortüberweisung als einziges kostenloses Mittel zur Bezahlung anbieten? Nein, meinte das LG Frankfurt am Main. Doch, sagt nun das dortige OLG. Es handele sich um eine gängige und zumutbare Zahlungsart.
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Der EuGH hat die deutsche Preisbindung für Medikamente gekippt, Internet-Apotheken dürfen sich freuen. Zumindest noch im Moment, sagt Arne Thiermann, denn die Entscheidung könne sich in der Praxis zum Nachteil von Doc Morris & Co auswirken.
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Im Internet bestellen ist nicht nur bequem, es hat auch einen Vorteil: Man kann Waren einfach zurückgeben. Einen online gekauften Katalysator einbauen und damit um den Block fahren geht aber nicht, entschied der BGH.
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Der Kaufknopf des Branchenprimus erfüllt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW nicht die gesetzlichen Informationspflichten für Kunden. Auf eine Abmahnung reagierte Amazon nicht - weshalb man sich nun wohl vor Gericht trifft.
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Shoppen kann so einfach sein, wenn es nach Amazon geht. Der Internetriese hat ein Produkt auf den Markt gebracht, mit dem Kunden Haushaltsutensilien per Knopfdruck bestellen können. Doch rechtlich begibt sich das Unternehmen auf unsicheres Gebiet.
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Der Ticketverkäufer Eventim darf für selbstausgedruckte Tickets pauschal keine 2,50 Euro Servicegebühr verlangen. Gleichzeitig erklärte das LG Bremen auch den 29,90 Euro teuren Premiumversand des Ticketverkäufers für unzulässig.
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