Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Dies entschied der...
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Zwar irgendwie üblich, aber trotzdem noch überraschend sei eine AGB-Klausel, die Amazon eine Lizenz an sämtlichen Rechten von Verkäufern hochgeladener Daten gewährt, urteilten die fränkischen Richter. Die Klausel sei unwirksam, so das LG mit einem am...
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Das LG Hamburg hat mit einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten Fördermodells Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises zu verkaufen.
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Wer ein Mitgliedskonto bei eBay unterhält, kann ein Stück weit aufatmen: Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch können Kunden des Online-Auktionshauses nicht ohne Weiteres zur Rechenschaft gezogen werden, wenn eine dritte Person unbefugt dieses...
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Steht die Moral über dem Arbeitsrecht? Diese Frage provoziert der neue Stasi-Akten-Beauftragte Roland Jahn, der seine Behörde von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern säubern will. In einem SZ-Kommentar erntete Jahn damit vor allem Empörung. Außerdem gibt...
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Das OLG Düsseldorf hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden, dass gegen eine negative Kundenbewertung bei der Internet-Handelsplattform Ebay grundsätzlich keine einstweilige Verfügung erwirkt werden kann.
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Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel...
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Die neuen Regeln für vertikale Vereinbarungen zwischen Herstellern und Händlern enthalten ein klares Bekenntnis zum Vertriebsweg "Internet": Beschränkungen für diesen Weg sind grundsätzlich verboten. Was bedeuten die Neuregelungen – gerade für die...
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