Nicht selten versuchen eBay-Nutzer, Gebote künstlich in die Höhe zu treiben oder gezielt nach abgebrochenen Auktionen Schadensersatz geltend zu machen. Roland Schimmel zu zwei neuen BGH-Entscheidungen über diese bedenklichen Praktiken.
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Verkaufen Händler ihre Waren auf Plattformen wie dem Amazon Marketplace, müssen sie dafür Sorge tragen, dass die Angaben in der Produktbeschreibung stimmen – auch wenn sie gar nicht von den Händlern stammen, entschied der BGH.
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Der Finanzdienstleister PayPal muss laut einem Urteil des LG Hamburg bei Rechtsstreitigkeiten um Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen die Identität der Kontoinhaber offenbaren.
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Wer als Marktbetreiber Händlern Stände zur Verfügung stellt, haftet im Falle des Verkaufs von gefälschter Ware auf Beseitigung und Unterlassung, so der EuGH. Markus Hecht zur Entscheidung und welchen Einfluss sie auf die Praxis nehmen wird.
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In seinem Headshop verkaufte ein Mann Industriehanf aus zertifiziertem Saatgut, unter anderem als Inhalt von Duftkissen. Seine Kunden rauchten es aber trotzdem. Das OLG Hamm hat einen Freispruch des Mannes nun aufgehoben.
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Onlinehändler veranlassen elektronische Zahlungen häufig direkt, Banken brauchen sie kaum noch. Gustav Meyer zu Schwabedissen und Barbara Dörner stellen die umzusetzende EU-Richtlinie vor, die die damit verbundenen Gefahren abwehren soll.
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Der EuGH hat die Frage zu klären, ob Markenhersteller den Vertrieb ihrer Produkte über Plattformen wie Amazon verbieten können. Im konkreten Fall streitet sich die Parfümerie Akzente, vertreten durch Görg, mit dem Parfumhersteller Coty.
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Die Richter in Frankfurt sollen klären, ob Hersteller Vertriebswege ihrer Vertragshändler aus Imagegründen bestimmen dürfen. Das könnte gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Unterstützung soll der EuGH liefern.
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