Österreichs Grüne haben sich zu früh gefreut: Ihr Kandidat Alexander Van der Bellen muss noch einmal in den Ring, wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl wiederholt. Ein Erfolg für die rechte FPÖ.
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Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Das sei zwar eine Diskriminierung, so der EuGH. Die sei aber in diesen Fällen gerechtfertigt.
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Wegen zahlreicher "Gesetzwidrigkeiten" bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zieht die rechtspopulistische FPÖ vor das Verfassungsgericht. Das Ergebnis der Präsidentenwahl am 22. Mai war denkbar knapp ausgefallen.
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Am 27. Dezember 1848 fertigte Erzherzog Johann von Österreich, der ein Amt mit dem Titel "Reichsverweser" trug, das "Reichsgesetz, betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes". Eine schöne Bescherung, die leider nicht lange hielt.
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200.000 Euro Strafe und 62 Punkte Abzug: Der skandalöse Boxenbefehl beim DTM-Rennen in Österreich hat für Audi selbst und die Beteiligten fatale Folgen.
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Für seine Beteiligung an Protesten beim Wiener Akademikerball hatte das LG Wien voriges Jahr einen Studenten aus Jena zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Richterspruch ist umstritten, hat aber Bestand.
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