Als erstes Land in Europa führte Österreich eine allgemeine Impfpflicht ein. Diese könnte aber bald nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte sein. Entscheidend ist die Meinung eines Expertenrates.
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Österreich - Artikel zum Thema
Österreich hat eine Impfpflicht eingeführt. Stephan Rixen stellt die Regelungen dar und sagt: Rechtlich regeln lässt sich eine Impfpflicht auch in Deutschland. Die Probleme lägen woanders.
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Bisher hat kein Land innerhalb der EU eine Corona-Impfpflicht geschaffen, Österreich könnte nun das erste sein. Am Donnerstag soll das Parlament das Gesetz beschließen. Es gehe dabei um die Freiheit der Gesellschaft, so Kanzler Nehammer.
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Wirecard-Anlegern steht die Möglichkeit offen, den einstigen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens auch in Österreich zu verklagen. Das Oberlandesgericht in Innsbruck bestätigt die Zulässigkeit dieses Vorgehens.
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Im September beginnt der erste Prozess von Hinterbliebenen eines Österreichers, der sich in dem Tiroler Urlaubsort Ischgl mit dem Coronavirus infizierte und dann verstarb. Sie werfen der Republik Versäumnisse vor und fordern Schadensersatz.
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Das legendäre Ibiza-Video von 2019 hat jetzt justiziable Folgen: Der österreichische Ex-Vizekanzler Strache ist in Wien wegen Bestechlichkeit verurteilt worden.
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Der Skandal um das Ibiza-Video ist zwei Jahre her. Nach seinem politischen Absturz muss sich der ehemalige rechte Spitzenpolitiker Strache jetzt Korruptionsvorwürfen stellen. Es geht um einen Freund und dessen Privatklinik.
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Eine in der österreichischen Kronen-Zeitung abgedruckte Gesundheitsempfehlung führte bei einer Leserin zu Hautvergiftungen. Eine Haftung der Zeitung nach der Produkthaftungsrichtlinie kommt laut Generalanwalt aber nicht in Betracht.
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