
Wegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
Artikel lesenWegen der "Migrationskrise" führte Österreich Grenzkontrollen ein – und verlängerte sie immer wieder. Das geht laut EuGH nicht, schließlich sei ein Raum ohne Binnengrenzen die "größte Errungenschaft der EU".
Artikel lesenWer sich in Österreich nicht impfen lassen wollte, musste seit einigen Wochen eigentlich mit hohen Geldstrafen rechnen. Nun soll die Impfpflicht aber enden. Die Begründung könnte auch für die deutsche Impfdiskussion relevant sein.
Artikel lesenAls erstes Land in Europa führte Österreich eine allgemeine Impfpflicht ein. Diese könnte aber bald nach nur wenigen Tagen schon wieder Geschichte sein. Entscheidend ist die Meinung eines Expertenrates.
Artikel lesenÖsterreich hat eine Impfpflicht eingeführt. Stephan Rixen stellt die Regelungen dar und sagt: Rechtlich regeln lässt sich eine Impfpflicht auch in Deutschland. Die Probleme lägen woanders.
Artikel lesenBisher hat kein Land innerhalb der EU eine Corona-Impfpflicht geschaffen, Österreich könnte nun das erste sein. Am Donnerstag soll das Parlament das Gesetz beschließen. Es gehe dabei um die Freiheit der Gesellschaft, so Kanzler Nehammer.
Artikel lesenWirecard-Anlegern steht die Möglichkeit offen, den einstigen Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens auch in Österreich zu verklagen. Das Oberlandesgericht in Innsbruck bestätigt die Zulässigkeit dieses Vorgehens.
Artikel lesenIm September beginnt der erste Prozess von Hinterbliebenen eines Österreichers, der sich in dem Tiroler Urlaubsort Ischgl mit dem Coronavirus infizierte und dann verstarb. Sie werfen der Republik Versäumnisse vor und fordern Schadensersatz.
Artikel lesenDas legendäre Ibiza-Video von 2019 hat jetzt justiziable Folgen: Der österreichische Ex-Vizekanzler Strache ist in Wien wegen Bestechlichkeit verurteilt worden.
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