Eine Zeitung veröffentlichte einen Text über einen der Männer hinter dem "Ibiza-Video". Der wiederum erstritt eine einstweilige Unterlassungsverfügung – ohne dass das Magazin angehört wurde. Das geht so nicht, stellte das BVerfG erneut klar.
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Laut dem EuGH-Generalanwalt können Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen den Hersteller vor den Gerichten desjenigen Staates verklagen, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben - oder auch dort, wo sich der Schaden realisiert hat.
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Die östereichischen Gerichte hätten sich nie mit einem wesentlichen Teil der Vorwürfe eines KZ-Überlebenden beschäftigt, der sich durch einen rechten Zeitschriftenbeitrag diffamiert sah. Das entschied der EGMR am Donnerstag.
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Vor fünf Jahren ließ eine Wanderin aus Rheinland-Pfalz im Tiroler Stubaital ihr Leben – sie wurde von einer Kuhherde totgetrampelt. Daran trug sie eine Mitschuld, wie nun das OLG in Innsbruck entschied.
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Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Hat Österreich das gleiche Problem? Das muss nun der EuGH entscheiden. Die Vorlage kommt ausgerechnet vom Kammergericht.
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Nach einer tödlichen Kuh-Attacke auf eine deutsche Urlauberin in Österreich muss ein Landwirt den Hinterbliebenen Schadensersatz zahlen. Vor den Gefahren, die von einer Kuhherde ausgehen, habe er nur unzureichend gewarnt, so das LG Innsbruck.
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