Seit rund neun Monaten erwägt die Bundesanwaltschaft, ob sie in der NSA-Affäre ermitteln soll. Noch am vergangenen Mittwoch hatte eine Meldung von SZ, NDR und WDR, wonach es nicht zur Aufnahme eines Verfahrens kommen werde, eine Welle der Empörung...
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Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Die Opposition fordert ein Eingreifen der Bundesregierung. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel. Dabei hat Range offiziell noch nichts...
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Am Donnerstag standen drei Juristen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort: die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Hoffmann-Riem sowie der Juniorprofessor Bäcker. Sie nahmen den deutschen Staat in die Pflicht: Er müsse seine...
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Unter dem Titel "Wer hört mit? Die anwaltliche Verschwiegenheit und der NSA-Skandal" lud die BRAK am Freitag zur Debatte. Auf rechtlich hohem, technisch bescheidenem Niveau sprachen prominente Vertreter aus Anwaltschaft und Politik über die Sorge,...
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Edward Snowden - kommt er nun, oder kommt er nicht? Der NSA-Untersuchungsausschuss will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes zur Aufklärung des Skandals befragen. Die Bundesregierung sträubt sich jedoch dagegen, es stünden "die Interessen der...
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BVerfG-Bashing beim Italiener in der Friedrichstraße? Die FAZ berichtet von Überlegungen, die Karlsruher Kompetenzen zu beschneiden. Außerdem in der Presseschau: EU-Mitglieder wollen doch noch Banken retten, die Haftung für den...
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Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Datenschutzgrund-Verordnung zugestimmt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch soll sichergestellt werden, dass die gleichen Regeln in allen...
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Das BVerfG befürchtet, ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden zu sein. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat zwischenzeitlich erwogen, den Verdacht überprüfen zu lassen. "Ich habe mich aber dagegen entschieden", sagte er am Mittwochabend...
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