Unlängst hatten wir über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Quellen von netzpolitik.org berichtet. Wie nun bekannt wurde, sind auch die Journalisten selbst ins Visier der Strafverfolgungsbehörde gerückt. Ein historischer Vorgang.
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Generalbundesanwalt Harald Range vermisst auch nach der Veröffentlichung neuer Abhördossiers des US-Geheimdienstes NSA immer noch den entscheidenden Beweis für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
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Der österreichische Bürgerrechtler Max Schrems wirft Facebook unter anderem ungültige Datenschutzbestimmungen und Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm vor. Seine Klage vor dem Wiener LG wurde am Mittwoch abgewiesen.
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Die Regierung lehnt ab, wozu sie verpflichtet ist: Dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Liste geheimer Spähziele zu gewähren. Die Einführung einer "Vertrauensperson" hierzu ist halbseiden und überflüssig, kommentiert Christoph Smets.
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Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Ausforschung des Handys der Bundeskanzlerin eingestellt. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts...
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Lückenlos soll die Aufklärung zur NSA-Affäre sein, schreien viele Politiker. Doch sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dürfen die Nachrichtendienstler ausnahmsweise schweigen. Welche Offenbarungspflichten wem gegenüber...
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Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht nach einem Bericht der New York...Artikel lesen
Manche sehen im Zeitalter des Internets schon das Ende der Privatsphäre und des Datenschutzes gekommen. "Post-Privacy" lautet das Schlagwort. Doch für Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus gehört das Recht auf Privatheit noch längst nicht der...
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