Hoch her geht es zum Ende des NSA-Untersuchungsausschusses. Wer hat was falsch gemacht, so dass der BND millionenfach Daten ausspähen konnte? Die Linke bezichtigt die Geheimdienste, die Bürger weiterhin auszuspionieren.
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Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück.
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Der Beschwerdesenat des BGH hat die Vollziehung des Beschlusses seiner Ermittlungsrichterin, nach dem Snowden doch noch in Deutschland vernommen werden könnte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.
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Im Fall der Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine entsprechende Ermächtigung erteilt.
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Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung danach nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof.
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Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt.
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Der NSA-Untersuchungsausschuss bekommt keinen Zugang zu der NSA-Selektorenliste. Eine Herausgabe würde die Funktionsfähigkeit des BND und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einschränken, entschied das BVerfG.
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Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltgrößten Internetknotens, klagt – vertreten von Bird & Bird - vor dem BVerwG gegen die Bundesrepublik Deutschland.
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