NSA - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Die Regierung lehnt ab, wozu sie verpflichtet ist: Dem NSA-Untersuchungsausschuss Einblick in die Liste geheimer Spähziele zu gewähren. Die Einführung einer "Vertrauensperson" hierzu ist halbseiden und überflüssig, kommentiert Christoph Smets . Seit dem 20. März 2014 tagt der NSA-Untersuchungsausschuss in einem der wohl größte...

Lückenlos soll die Aufklärung zur NSA-Affäre sein, schreien viele Politiker. Doch sogar vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dürfen die Nachrichtendienstler ausnahmsweise schweigen. Welche Offenbarungspflichten wem gegenüber bestehen und wann ein Schweigen erlaubt ist, erklärt Sebastian Roßner . Über Jahre...

Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wird es wohl vorerst nicht geben. Der BGH wies einen entsprechenden Antrag der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Die Mehrheit behält schließlich die Oberhand: Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss kann nicht verlangen, dass ein Antrag an die Bundesregierung gestel...

Pressevertreter haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der BND Auskunft über die umstrittene Spionageliste des US-Geheimdienstes NSA erteilt. Das hat das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen* Beschluss entschieden. Mit seiner Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Antrag einer Tageszeitung ab, den...

Linke und Grüne sind mit ihrer Organklage gegen die ablehnende Haltung der Regierung und des Untersuchungsausschusses zu einer Befragung Edward Snowdens in Deutschland gescheitert. Karlsruhe hält beide Anträge für unzulässig. Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Das Bundesverfassungsgericht...

Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält keine Einsicht in die Selektorenliste, so das BVerfG am Dienstag zugunsten der Bundesregierung. Christoph Smets zu dem Urteil, das mehr als eine unangenehme Alles-oder-nichts-Entscheidung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit am Dienstag veröffentlich...

Am Donnerstag standen drei Juristen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort: die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Hoffmann-Riem sowie der Juniorprofessor Bäcker. Sie nahmen den deutschen Staat in die Pflicht: Er müsse seine Bürger besser schützen. Eine Erweiterung des Grundrechte-Katalogs halten sie nicht für...

Der Beschwerdesenat des BGH hat die Vollziehung des Beschlusses seiner Ermittlungsrichterin, nach dem Snowden doch noch in Deutschland vernommen werden könnte, bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Zwischenerfolg für Union und SPD: Der Streit im NSA-Ausschuss um die Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden ist wi...

Unter dem Titel "Wer hört mit? Die anwaltliche Verschwiegenheit und der NSA-Skandal" lud die BRAK am Freitag zur Debatte. Auf rechtlich hohem, technisch bescheidenem Niveau sprachen prominente Vertreter aus Anwaltschaft und Politik über die Sorge, das Mandatsgeheimnis werde angesichts allgegenwärtiger Überwachung erodieren. Zu scha...

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein journalistisches Portal – wegen "Landesverrats". Das ist ein historischer Vorgang, und eine deutliche Botschaft. Die Anklage wird folgen, meint Constantin Baron van Lijnden . Deutschlands oberste Anklagebehörde ermittelt, wohl auf Anzeige des Präsidenten des Verfassungsschutzes, gege...

BVerfG-Bashing beim Italiener in der Friedrichstraße? Die FAZ berichtet von Überlegungen, die Karlsruher Kompetenzen zu beschneiden. Außerdem in der Presseschau: EU-Mitglieder wollen doch noch Banken retten, die Haftung für den Familien-Internetanschluss bleibt ungeklärt, das Grundgesetz ist ein Donut und ein Zollhund pinkelt zieml...

Unlängst hatten wir über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Quellen von netzpolitik.org berichtet. Wie nun bekannt wurde, sind auch die Journalisten selbst ins Visier der Strafverfolgungsbehörde gerückt. Ein historischer Vorgang. Mitte des Monats wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt gegen Whistleblower, di...