Am Nachmittag ging es im NPD-Verbotsverfahren darum, ob und wie der Bundesrat die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet hat. Die NPD trägt bislang zur Sache kaum vor, angekündigte "Knaller" blieben am ersten Prozesstag aus.
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Am ersten Tag des Verbotsverfahren vor dem BVerfG stellte die NPD Befangenheitsanträge gegen zwei Richter. Die Prozessvertreter der Partei bezweifeln pauschal fast alles, der Senat reagiert gelassen. Er will in der Mittagspause entscheiden.
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Zunächst drei Tage lang prüft Karlsruhe ab Dienstag auf Antrag des Bundesrats, ob die NPD verboten wird. Das Verfahren könnte nicht nur an den V-Leuten des Verfassungsschutzes scheitern, sondern auch an der Bedeutungslosigkeit der Partei.
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Die Bundesländer haben mit ihrem NPD-Verbotsantrag eine große Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht setzte am Montag in Karlsruhe für März 2016 eine mündliche Verhandlung über ein Verbot der rechtsextremen Partei an.
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NPD-Abgeordnete dürfen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, allerdings unter Auflagen. Die Weigerung des Innenministeriums verletze die Rechte der Abgeordneten, teilte das LVerfG in Greifswald am Dienstag mit.
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Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entschied das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern und gab drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt.
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Im NPD-Verbotsverfahren sammeln die Länder nach der Forderung des BVerfG mehr Beweise für das agressive Auftreten der Partei und die Abschaltung von V-Leuten. Bis zum 15. Mail können sie diese in Karlsruhe nachreichen. Während einige Länder dem...
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Es geht voran im NPD-Verbotsverfahren: Die Richter prüfen derzeit intensiv den Antrag. Ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist offen und hängt wohl auch davon ab, ob der Bundesrat seinen Antrag hinreichend nachbessern kann. Sollte es zu...
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