NPD - Artikel zum Thema

Das LG München I hat die geplante Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU vorläufig gestoppt. Diese hatten geplant, im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten. Artikel lesen

Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der VerfGH des Freistaates Sachsen mit Urteil vom Freitag, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen... Artikel lesen

Die Neuregelung der Fraktionsmindeststärke und der Ausschussgröße im Kreisrat des Landkreises Görlitz wahrt die verfassungsrechtlichen Schranken. Eine gegen den Landkreis gerichtete Klage von vier NPD-Kreisräten hat das Sächsische OVG abgewiesen. Artikel lesen

Das OVG des Landes Sachsen-Anhalt hat eine Entscheidung des VG Halle hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD zur Durchführung des Bundesparteitages bestätigt. Artikel lesen

Im Prozess um die islamkritischen bis –feindlichen Äußerungen von Geert Wilders hat die Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Hat sich der Rechtspopulist also mit Recht als Kämpfer für die Meinungsfreiheit stilisiert? Oder... Artikel lesen

Die NPD hat sich vor dem VG Berlin mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen durchgesetzt. Durch die Klauseln wurde die Partei dazu verpflichtet, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen im... Artikel lesen