Das Berliner Gericht hat den Bundesgeschäftsführer und derzeitigen Pressesprecher der rechtsextremen NPD, Klaus Beier, am Dienstag vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.
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Das VG Greifswald hat am vergangenen Donnerstag das von der Stadt verhängte Verbot für einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Greifswald bestätigt. Das gewählte Veranstaltungsmotto erfüllt nach Meinung der Richter den Straftatbestand der Volksverhetzung.
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Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer...
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Udo Voigt muss das gegen ihn ausgesprochene Hausverbot eines Hotels in Bad Saarow hinnehmen. Das OLG Brandenburg begründete seine Entscheidung vom Montag damit, dass andere Gäste sich durch die extremen politischen Ansichten des NPD-Vorsitzenden...
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Auch Strafverteidiger können sich wegen Meineids strafbar machen – wenn sie als Zeuge aussagen. Das LG Kiel muss jetzt das Hauptverfahren gegen einen Rechtsanwalt eröffnen, obwohl die Richter erst keinen Grund dafür feststellen konnten.
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Nach einem Bericht des "Spiegel" darf die NPD in ihren Wahlkämpfen nicht mehr Thilo Sarrazins umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" verwenden.
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Das LG München I hat die geplante Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU vorläufig gestoppt. Diese hatten geplant, im Superwahljahr 2011 mit Abstimmungen in sieben Ländern gemeinsam anzutreten.
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Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der VerfGH des Freistaates Sachsen mit Urteil vom Freitag, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen...
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