Die Uni Potsdam muss das Praktikum eines Politikstudenten bei der NPD anerkennen. Das VerwG Potsdam gab der Klage eines ranghohen Parteifunktionärs statt, dem seine Fakultät die Zulassung zur Prüfung verweigern wollte.
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Vor acht Jahren scheiterte der Versuch, die NPD vor dem BVerfG zu Fall zu bringen. Einige Länder haben neuen Mut gesammelt und wollen das nächste Verfahren wagen. Auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt sollen am Dienstag Stimmen für ein neues...
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Die Post muss mit der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag keinen Rahmenvertrag über die Beförderung von Partei-Publikationen abschließen, urteilte das OLG Dresden am Donnerstag.
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Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes muss die NPD rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom Montag und wies damit die Klage der Partei gegen eine Zahlungsverfügung des...
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Das Parlament hat dem Missbrauch von Gräber- und Gedenkstätten im Land durch extremistische Gruppierungen einen gesetzlichen Riegel vorgeschoben. Auf Grundlage des Gräberstättengesetzes, das der Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen der NPD...
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Seit dem gescheiterten Verbotsverfahren stellt sich verstärkt das Problem, wie mit der NPD und ihren Mitgliedern umgegangen werden soll. Muss man es zum Beispiel im öffentlichen Dienst hinnehmen, wenn Mitarbeiter dieser Partei angehören und sich für...
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Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht arbeitet an einem neuen Antrag für ein Verbot der Partei und hat die anderen Länder dazu eingeladen, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Nicht nur wegen der Rechtsprechung des BVerfG, auch mit Blick auf Sinn...
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt, weil dieser ihn in seiner Wahlwerbung zitiert hatte.
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