Es bleibt dabei, dass die Rundfunkanstalt einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin wurde am Mittwoch...
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Die rechtsextreme NPD darf an diesem Samstag in Leipzig aufmarschieren. Das VG Leipzig hob am Freitag Nachmittag ein Verbot der Stadt auf. Allerdings darf nun auch eine Gegendemo stattfinden.
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Nach den von rechts motivierten Taten in Norwegen wird erneut ein Verbot der NPD diskutiert. Doch es scheint rechtlich unmöglich, die Existenz der neonazistischen Partei zu beenden. Die Erfahrungen aus dem gescheiterten Erstversuch schrecken ab, und...
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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September nicht ausstrahlen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag in einem Eilverfahren entschieden.
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Wahlplakate sind kein Schmuck für die Landschaft. Das VG Greifswald entschied am Freitag auf Sparsamkeit bei der Verwendung. Die Wirkung auf den Bürger sei auch in Unterzahl zur Genüge noch vorhanden, eines pro hundert Einwohner reiche aus. Anträge...
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Das OLG Thüringen hat die Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung rechtskräftig bestätigt und seine Revision verworfen, wie am Dienstag bekannt wurde. Anlass war ein Wahlplakat, das den CDU-Integrationsbeauftragten als "falschen...
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Der katholische Bischof Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6.500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. In einem Berufungsprozess verurteilte das LG Regensburg den 71-Jährigen am Montag in Abwesenheit wegen Volksverhetzung.
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Auf ein Neues: Nun beschäftigt sich das LG Regensburg mit der Holocaust-Leugnung des umstrittenen Bischofs Williamson. Der 71-Jährige muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Wie schon im ersten Prozess blieb er dem Verfahren zunächst fern.
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