Ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) hat den Chef der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, angezeigt. Es werde wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt, sagte am Montag ein...
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Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich...
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Die NPD will am Samstag durch Potsdam marschieren. Durch Aufrufe der Stadt Potsdam zu lautstarkem Bürgerprotest sah sich die Partei in ihren Rechten verletzt. Zu Unrecht, wie das OVG Berlin-Brandenburg am Freitag entschied.
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Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden.
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Seit Jahren macht sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, für ein NPD-Verbot stark. Die Rückendeckung aus den Reihen der Ministerpräsidenten kommt dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz recht. Doch mahnt er...
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Das von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am Volkstrauertag einen Demonstrationszug von Haßloch nach Böhl-Iggelheim zu veranstalten, war rechtmäßig. Das hat das VG Neustadt mit einem am Montag bekannt gegebenen...
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Das Verbot der Demonstration der NPD am 3. August in Darmstadt ist rechtswidrig. Der VGH in Kassel hat die Beschwerde der Stadt gegen eine Eilentscheidung des VG am Donnerstag zurückgewiesen.
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Der Landtagspräsident hatte sieben Parlamentarier der rechtsextremistischen Partei von einer Sitzung ausgeschlossen, die sich weigerten, ihre Oberbekleidung abzulegen oder abzudecken. Sie trugen Kleidungsstücke, die als Erkennungsmerkmal der...
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