NPD - Artikel zum Thema

Die Innenminister der Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Während die Idee nicht überall auf Gegenliebe stößt, sehen die Rechtsextremen dem Gang nach Karlsruhe erwartungsfroh entgegen. Unserer Karikaturist Philipp... Artikel lesen

Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten lassen. Auf ihrer Herbsttagung beschlossen sie, eine entsprechende Empfehlung an die Ministerpräsidentenkonferenz auszusprechen. Nun muss der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung entscheiden, ob... Artikel lesen

Für die ungenehmigte Verwendung von Filmaufnahmen für ein Wahlkampfvideo muss die rechtsextreme NPD den abgebildeten Jugendlichen jeweils 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Dies hat das AG Schwerin in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil... Artikel lesen

Das BVerfG hat am vergangenen Freitag einen Eilantrag eines bayerischen Kreisverbandes der NPD abgelehnt. Die Stadt Günzburg habe zu Recht der rechtsextremen Partei die Nutzung eines städtischen Saal unter Hinweis auf eine fehlende... Artikel lesen

Inmitten der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim BVerfG will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Artikel lesen

Die Sparkasse muss keine Girokonten für die NPD-Kreisverbände Uecker-Randow und Ostvorpommern eröffnen. Die beiden Kreisverbände seien nicht rechtswirksam gegründet worden, entschied das OVG in Greifswald am Dienstag. Artikel lesen

Der frühere Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das LG Berlin verhängte zudem eine Geldbuße von 1.000... Artikel lesen