Inmitten der Diskussion über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prescht die rechtsextreme Partei in Karlsruhe vor: Mit einem Antrag beim BVerfG will sie ihre Verfassungstreue prüfen lassen.
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Die Sparkasse muss keine Girokonten für die NPD-Kreisverbände Uecker-Randow und Ostvorpommern eröffnen. Die beiden Kreisverbände seien nicht rechtswirksam gegründet worden, entschied das OVG in Greifswald am Dienstag.
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Der frühere Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das LG Berlin verhängte zudem eine Geldbuße von 1.000...
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Ein Sohn des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (1899-1976) hat den Chef der NPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, angezeigt. Es werde wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt, sagte am Montag ein...
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Es ist ein juristischer Sieg, den die NPD am Donnerstag vor dem BGH gegen die Deutsche Post errang. Letztere ist nun verpflichtet, Parteiwerbung der Rechtsextremen regional flächendeckend als unadressierte Postwurfsendung zu verteilen. Warum sich...
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Die NPD will am Samstag durch Potsdam marschieren. Durch Aufrufe der Stadt Potsdam zu lautstarkem Bürgerprotest sah sich die Partei in ihren Rechten verletzt. Zu Unrecht, wie das OVG Berlin-Brandenburg am Freitag entschied.
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Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden.
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Seit Jahren macht sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, für ein NPD-Verbot stark. Die Rückendeckung aus den Reihen der Ministerpräsidenten kommt dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz recht. Doch mahnt er...
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