Die NPD wollte ihren Parteitag am Donnerstag auf einem Parkplatz in Oberfranken abhalten. Die Rechten hatten jedoch keine Sondernutzungserlaubnis beantragt und die Zufahrt zum Grundstück ist wegen Bauarbeiten gesperrt. Nun muss der Parteitag...
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Der Kanton Bern hat für April eine Delegation des Sächsischen Landtags eingeladen, die nun neu zusammengestellt werden muss. Denn bisher durfte kein Abgeordneter der NPD mitfahren. Nach dem Sächsischen VerfGH verstieß das gegen das Gebot der formalen...
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Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die...
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Die Partei blieb mit ihrem Begehren, ihre Verfassungstreue feststellen zu lassen, in Karlsruhe erfolglos. Mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss verwarfen die Karlsruher Richter den Antrag der Rechten.
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Die NPD hat die am Dienstag auf ihrer Webseite veröffentlichten geheimen Materialien der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein eventuelles NPD-Verbotsverfahren wieder entfernt. Die Partei kam damit fristgerecht einer Aufforderung jedenfalls des...
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Frank Schwerdt, muss wegen eines illegalen Wahlkampfvideos rund 12.000 Euro Entschädigung an mehrere Schüler zahlen.
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Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen...
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Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hat die Länder erneut vor einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Die Gefahr des Scheiterns sei groß, wenn nicht vor dem BVerfG, dann vor dem EGMR, sagte Nehm am Donnerstag dem...
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