Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen den Bundespräsidenten in Karlsruhe gescheitert. Die Partei störte sich an Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Das BVerfG sah keine Gefahr, dass...
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Die NPD hat gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck eine Organklage vor dem BVerfG eingereicht. Hintergrund sind Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Mit einem zeitgleich eingelegten...
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Der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, entschieden die Richter des VG am Dienstag. Die Stadt Bad Hersfeld war hiervon überzeugt und hatte die NPD-Wahlplakate von den Wänden geholt....
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Nach Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 hatte der Bundestagspräsident die rechtsextreme Partei zu einer Strafzahlung verpflichtet. Der Zahlungsanspruch sollte mit zwei anstehenden Abschlagszahlungen im Rahmen der...
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Der Verbotsantrag der SPD-Fraktion findet keine Mehrheit im Parlament. Die Skepsis, ob ein derartiges Verfahren vor dem BVerfG Aussicht auf Erfolg hat, ist bei den meisten Abgeordneten noch zu groß.
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Die NPD wollte ihren Parteitag am Donnerstag auf einem Parkplatz in Oberfranken abhalten. Die Rechten hatten jedoch keine Sondernutzungserlaubnis beantragt und die Zufahrt zum Grundstück ist wegen Bauarbeiten gesperrt. Nun muss der Parteitag...
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Der Kanton Bern hat für April eine Delegation des Sächsischen Landtags eingeladen, die nun neu zusammengestellt werden muss. Denn bisher durfte kein Abgeordneter der NPD mitfahren. Nach dem Sächsischen VerfGH verstieß das gegen das Gebot der formalen...
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Das BVerfG weigerte sich, die Verfassungsfreundlichkeit der NPD festzustellen. Deshalb kündigte die Partei den Gang nach Straßburg an. Während sie im Fall eines Verbots durch Karlsruhe auf den EGMR hoffen kann, werden die europäischen Richter die...
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