Nicht nur der Bundespräsident muss sich mit Wertungen gegen die NPD nicht zurückhalten. Auch Landesminister dürfen offen ausdrücken, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das zeigt eine Entscheidung des VerfGH. Im Saarland sprach der...
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Gauck durfte zum Protest gegen "Spinner" aufrufen, die gegen Asylbewerberheime protestieren, auch wenn er damit NPD-Anhänger meinte. Die Äußerungen haben die Partei vor der Bundestagswahl nicht in ihrer Chancengleichheit verletzt, so das BVerfG am...
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NPD-Vorsitzender Udo Pastörs hat die Wahl des Bundespräsidenten von 2009 und 2010 erfolglos in Karlsruhe angegriffen. Das Mitglied der damaligen Bundesversammlungen konnte sich nicht mit seiner Auffassung durchsetzen, dass es eine Aussprache über die...
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Mit zahlreichen Briefen und Spots in Kinos hatte die FDP, allen voran Rainer Brüderle, 2012 um die Gunst der Wähler geworben. Die NPD hatte daraufhin Organklage erhoben. Weil die Liberalen aber mittlerweile nicht mehr im Bundestag vertreten sind,...
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Im NPD-Verbotsverfahren bekommt das BVerfG in Karlsruhe nach einem Spiegel-Bericht ein personelles Problem. Der Richter Michael Gerhardt - als Berichterstatter zuständig für die Vorbereitung des Verfahrens und die Entscheidungsentwürfe - habe beim...
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Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass das Verbot einer NPD-Demo in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012 zu Unrecht erfolgte. Die rechtsextreme Partei hatte die Versammlung unter einem eurokritischen Motto ohne Bezug zum Gedenktag...
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Bundespräsident Joachim Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextreme als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, prüfte am Dienstag das BVerfG in einer mündlichen Verhandlung. Angestrengt hat das Verfahren die NPD.
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Das LVerfG in Greifswald hat am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der NPD stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das...
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