Zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen Rechtsanwälte und Notare verdächtige Immobiliengeschäfte melden. Das VG Berlin wies den Eilantrag eines Notars, der darin einen Eingriff in seine Berufsfreiheit sah, ab.
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Wo bisher nur die Beihilfe möglich ist, soll ein eigener Straftatbestand eingeführt werden, findet das Bundeskabinett bezüglich krimineller Handelsplattformen. Notare und Justiz müssen sich auf schnellere Digitalisierung einstellen.
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Die Frankfurter Notariatskanzlei Scheiber & Partner hat Alexander Wenz zum Equity-Partner bestellt. Der Rechtsanwalt und Notar kam im März 2020 zu der Sozietät.
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Eine Kandidatin bestand die Notarprüfung nicht. Den Ausgang der Prüfung empfand sie als ungerecht: Es sei unzulässiger Stoff abgefragt worden, nämlich mehr als die geforderten "Grundzüge". Was diese umfassen, konkretisierte nun der BGH.
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Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Stirbt nun der Errichter eines Testaments, kann nicht mehr er selbst, sondern nur noch die Aufsicht diese Pflicht aufheben. Dies muss sie sogar in bestimmten Fällen, wie nun der BGH entschied.
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Berlin geht mit einer neuen "Task Force" gezielt gegen Geldwäsche vor. Illegal erworbenes Geld soll nicht mehr in den legalen Kreislauf sickern. Dabei spielen die Notare eine wichtige Rolle: Sie sollen dubiose Grundstückskäufe melden.
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Eine betagte Schuldnerin erschien nicht zu einem vereinbarten Notartermin, weil das ihr Alter und die "momentane Situation" angesichts der Corona-Pandemie nicht zuließen. So eine pauschale Begründung ließ das OLG aber nicht durchgehen.
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Übers Wochenende zogen weitere Bundesländer nach und stuften Anwälte und Notare als systemrelevant ein. Die BRAK begrüßt das, hielt sie das doch für längst überfällig.
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