Das bayerische PAG hat nicht nur im Freistaat für viel Diskussion gesorgt. Bundestagsabgeordnete von FDP, Linken und Grünen haben sich zusammengeschlossen, um das Landesgesetz vom BVerfG überprüfen zu lassen.
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Kaum lief die Fußball-WM, da beschloss die Große Koalition kurzerhand eine gehörige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Doch die anderen Parteien im Bundestag fragen nun: Braucht es die? Jetzt soll das BVerfG entscheiden.
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Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle – damit dürften die meisten Juristen noch etwas anfangen können. Aber wie schaut's mit Grundrechtsmündigkeit und dem Annahmeverfahren des BVerfG aus? Testen Sie sich im aktuellen LTO-Rechtsquiz.
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Die Haltung von Schweinen in Deutschland verstoße gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung, meint der Berliner Senat. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Die Maßnahmen der Großen Koalition zur Begrenzung der Bürokratie zeigen offenbar Wirkung. Dies geht aus dem Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates hervor.
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Die Gemeinde Tangstedt in Schleswig-Holstein wollte eine Pferdesteuer einführen, doch das sorgte für großen Unmut unter Reitern. Anwälte wurden mandatiert und Gutachten gefertigt. Nun mischt sich die künftige Landesregierung ein.
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Beamte und Richter dürfen nach Beförderung in eine Spitzenfunktion für die ersten zwei Jahre ihrer Amtszeit nicht nach der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe besoldet werden. Damit gibt das BVerfG einem OLG-Richter Recht, der Vizepräsident wurde.
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Das OVG NRW hielt eine Enteignungsregelung für den Bau einer Rohranlage von Dormagen nach Krefeld für verfassungswidrig und rief Karlsruhe an. Doch das BVerfG hält die Richtervorlage für nicht ausreichend begründet.
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