Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Auch nicht, wenn das Buch den Angriff der Alliierten als "Invasion" bezeichnet. Das hat das VG Berlin entschieden.
Die Bildungsministerin hatte die AfD auf der Webseite des Ministeriums scharf kritisiert. Als Amtsträgerin muss sie sich jedoch neutraler zeigen, als sie es als Politikerin dürfte.
Artikel lesen
Die Berliner Verwaltung fährt eine harte Linie gegen religiöse Symbole. In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung über die Einstellung einer muslimischen Rechtsreferendarin hat das Bezirksamt Neukölln nun eine salomonische Lösung gewählt.
Artikel lesen
Nicht nur der Bundespräsident darf seinen Unmut über die NPD öffentlich bekunden. Auch Minister können im politischen Meinungskampf zum Ausdruck bringen, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das BVerfG wies eine Organklage gegen...
Artikel lesen
Nicht nur der Bundespräsident muss sich mit Wertungen gegen die NPD nicht zurückhalten. Auch Landesminister dürfen offen ausdrücken, was sie von der rechtsextremen Partei halten. Das zeigt eine Entscheidung des VerfGH. Im Saarland sprach der...
Artikel lesen
Gauck durfte zum Protest gegen "Spinner" aufrufen, die gegen Asylbewerberheime protestieren, auch wenn er damit NPD-Anhänger meinte. Die Äußerungen haben die Partei vor der Bundestagswahl nicht in ihrer Chancengleichheit verletzt, so das BVerfG am...
Artikel lesen
Vor gut zehn Jahren machte das BVerfG den Weg frei für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Viele Länder haben seitdem entsprechende Neutralitätsgesetze erlassen. Für angehende Lehrerinnen sehen sie Ausnahmen vor. Was aber gilt für...
Artikel lesen
