In Hessen dürfen Referendarinnen mit Kopftuch während der Ausbildung nicht auf der Richterbank oder am Platz der Staatsanwaltschaft sitzen. Eine ähnliche Regelung gibt es auch in NRW - und auch die ist rechtmäßig, so das VG Arnsberg.
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Neutralitätsgebot - Artikel zum Thema
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig.
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Fünf Wochen nach Kriegsbeginn laufen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Ukraine verlangt Sicherheitsgarantien, Russland fordert die ständige Neutralität der Ukraine. Stefan Oeter erklärt im Interview, was das bedeutet.
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Die AfD war der Meinung, dass die Mitgliedschaft des bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Das aber verneinte der BayVerfGH mit klaren Worten.
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Das BMI informiert auf seiner Internetseite über die bundesweiten politischen Stiftungen. Nicht dabei: die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Dass sie darauf auch keinen Anspruch hat, entschied nun das VG Berlin.
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Fast die Hälfte des Vorstands der Anwaltskammer Düsseldorf ist heute nicht mehr im Amt. Der BGH bestätigte: Nun-Ex-Präsident Herbert Schons hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Es ist das Ende eines Kleinkriegs, und das einer Ära.
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Das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule", auf dem Schüler ihre Lehrer wegen angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot anschwärzen konnten, bleibt offline. Das VG Schwerin bestätigte eine Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten.
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Die Karlsruher Richter haben die Verfassungsbeschwerde eines Politikwissenschaftlers im Streit um das NS-Dokumentationszentrum in München nicht zur Entscheidung angenommen – sie haben aber dennoch viel Interessantes dazu gesagt.
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