Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Artikel zum Thema

21.03.2023

Nachdem bereits das VG Köln zentrale Vorschriften des NetzDG für unanwendbar erklärt hatte, legt das OVG NRW nun nach: Facebook und Instagram müssen das sogenannte "Gegenvorstellungsverfahren" nicht vorhalten.

03.02.2023

Mit dem DSA gelten EU-Regeln für große soziale Netzwerke wie Facebook. Braucht es nun überhaupt noch das NetzDG? Zumindest die Vorgaben zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten sollten unbedingt bleiben, so Jonas Kahl und Simon Liepert.

17.10.2022

Über Telegram werden immer wieder Hass-Kampagnen gestartet und Straftaten angedroht. Die Betreiber tun aber wenig gegen diese Missstände und sind für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar. Jetzt verhängte das BfJ aber Bußgelder.

16.07.2022

"Grundrechtsbindung 2.0" – mit solchen Formulierungen wird darüber diskutiert, welche Rolle Grundrechte bei der Regulierung sozialer Medien spielen. Dr. Nicolas Harding erklärt, warum nun der EuGH einen Paradigmenwechsel einleiten müsste.

23.06.2022

Auf Soundcloud ist rechtsradikale Musik immer wieder frei zugänglich. Dabei müssten die Betreiber diese Inhalte löschen. Doch die Gesetze kommen den Handlungen im Netz nicht hinterher, beschreiben Martin Gerecke und Anne-Kristin Polster.

25.04.2022

Das Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Kriegspropaganda - und nur wenige Regeln. Der Digital Service Act (DSA) soll das ändern. Was offline illegal ist, soll es auch online sein.

14.04.2022

Google hat seine Beschwerde gegen Eil-Entscheidungen des VG Köln zurückgezogen. Der Streit geht dennoch weiter, denn Meta bleibt am Ball.

16.03.2022

Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht in die nächste Runde. Google und Meta gehen gegen Beschlüsse des VG Köln vor und ziehen vor das OVG NRW.