Interne Papiere der Bundesanwaltschaft belasten offenbar Heiko Maas. Nach Informationen der Zeit hat der Justizminister doch mehr Einfluss als offiziell verlautbart auf die Entwicklungen im Rahmen der Netzpolitik-Affäre 2015 genommen.
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Die Netzgemeinde feiert die Leitlinien zur Netzneutralität als Befreiungsschlag wider den Ausverkauf digitaler Grundprinzipien an Großkonzerne. Die Ängste mögen übertrieben sein – die Begeisterung ist es gewiss, sagt Hans Peter Lehofer.Mehr lesen
In einem TV-Interview hatte der Ministerpräsident Thüringens zu einer Art Boykott der NPD aufgerufen und deren Mitglieder als Nazis bezeichnet. Der VerfGH erkannte hierin am Mittwoch eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit.
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Dem Magazin Netzpolitik wird publizistischer Landesverrat vorgeworfen. Schon werden Vergleiche mit der Spiegel-Affäre von 1962 gezogen. Beides könnte Unsinn sein: die Ermittlungen ebenso wie der historische Vergleich.
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Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben für den Vorschlag des EU-Parlaments gestimmt, die Roaming-Gebühren bis Mitte 2017 abzuschaffen. Allerdings mit Einschränkungen für Vielreisende.
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Die Europaabgeordneten haben das sogenannten "Telekom-Paket" am Donnerstag verabschiedet. Damit sollen Internetanbieter davon abgehalten werden, bestimmte Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen. Zudem sollen teure Roaminggebühren im EU-Ausland...
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Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auch über Netzneutralität im Internet verständigt. Herausgekommen sind dabei einige Allgemeinplätze und Redundanzen, merkwürdige Forderungen an Mobilfunkanbieter, aber auch der ausbaufähige Vorschlag...
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Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts...
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