Viele Infrastrukturprojekte kommen wegen rechtlicher Hürden nicht voran. Union und SPD wollen die Verfahren beschleunigen, sind aber auf die EU angewiesen. Christiane Kappes und Ursula Steinkemper erläutern, welche Maßnahmen helfen könnten.
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Ein Bauer aus Peru klagt gegen RWE. Damit werden Klimawandelfolgen zu einer Frage des Haftungsrechts. Das könnte das Zivil- und Strafrecht verändern – und in Unternehmen und Politik zu einem grundlegenden Umdenken führen, meint Felix Ekardt.
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Mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos zum 1. Januar 2018 in Stuttgart wird es voraussichtlich erst einmal nichts: Das Land geht juristisch gegen das Luftreinhaltungsurteil vor - mit der Sprungrevision zum BVerwG.
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Gemeinnützige Organisationen werden oft verdächtigt, politische Akteure zu sein. Dies kann zum Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus' führen. Die Rechtsprechung ist nach einem aktuellen BFH-Urteil auf ihrer Seite, erklärt Manfred Lehmann.
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Das Land Baden-Württemberg vertraut auf die von der Industrie versprochene Nachrüstung älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote abzuwenden. Zu Unrecht, so das VG Stuttgart. Ob es dann 2018 so weit ist, bleibt dennoch unklar.
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Frei lebende Wisente in den Wäldern - ein Artenschutzprojekt. Doch die Tiere richten Schäden an. Die Forstwirte wehren sich und haben damit Erfolg: Der Verein für das Projekt muss nun etwas unternehmen, entschied das OLG Hamm.
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Der Ganges ist den Hindus heilig, gleichzeitig aber extrem schadstoffbelastet. Um dem entgegen zu wirken, hat ein Gericht den Fluss nun zu einem Lebewesen erklärt - mit denselben Rechten und Pflichten einer lebenden Person.
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Die Elbvertiefung ist ein berechtigtes Vorhaben, entschied das BVerwG am Donnerstag. Gleichzeitig aber so schlecht geplant, dass erheblich nachgebessert werden müsse. Hendrik Schilder erläutert, warum sich das Projekt weiter verzögern wird.
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