Das neue "Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz" ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Als weiteres "failed law" aus dem BMVI wird es die Infrastrukturentwicklung in Deutschland erneut eher hemmen denn beschleunigen, meint Bernhard W. Wegener.
Artikel lesen
Für Tesla kann es weitergehen mit der Rodung des Geländes für seine erste Fabrik in Europa. Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Eilanträge von Umweltschützern zurückgewiesen. Erste Reaktionen sind unterschiedlich.
Artikel lesen
Aktivisten machen mobil: Nachdem die Rodung auf dem Gelände der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla erst mal gestoppt worden war, kletterten zwei Personen auf Bäume. Brandenburgs Regierung hofft darauf, dass die Rodung bald weitergeht.
Artikel lesen
Einigermaßen überraschend verkündete das OLG Hamm, in dem Verfahren eines peruanischen Bauern gegen RWE wegen der Folgen des Klimawandels in die Beweisaufnahme einzusteigen. Jetzt überlegt der Senat, sich die Lage vor Ort anzuschauen.
Artikel lesen
Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Niederlanden muss nach einem höchstrichterlichen Urteil drastisch sinken. Umweltschützer jubeln: Die Regierung sichert zu, sich daran zu haben.
Artikel lesen
Wo noch vor einigen Jahren Wasservögel brüteten, stehen heute schmucke Ferienhäuser. Eines davon gehört Innenminister Lorenz Caffier. Ein Kommunalpolitiker nannte die Bauten "rechtswidrig". Das durfte er auch, entschied das LG Stralsund.
Artikel lesen
40 Prozent CO2-Ausstoß weniger als 1990, so lautete das Klimaziel für das Jahr 2020 für lange Zeit. Drei Familien klagen nun mit Unterstützung von Greenpeace gegen die Bundesregierung, die die Ziele einhalten soll.
Artikel lesen