
Die nächste Klimaklage gegen einen Autobauer ist vorerst gescheitert: VW muss nicht bis 2030 mit dem Verkauf von klimaschädlichen Verbrenner-Motoren aufhören, entschied das LG Braunschweig. Doch auch hier geht es wohl noch weiter.
Artikel lesenDie nächste Klimaklage gegen einen Autobauer ist vorerst gescheitert: VW muss nicht bis 2030 mit dem Verkauf von klimaschädlichen Verbrenner-Motoren aufhören, entschied das LG Braunschweig. Doch auch hier geht es wohl noch weiter.
Artikel lesenDie Umweltaktivisten im Heidebogen bei Dresden wehren sich juristisch gegen eine drohende Räumung ihres Protestcamps. Diese sei aber noch gar nicht in Sicht, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest - und lehnte den Eilantrag ab.
Artikel lesenDas LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Hersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.
Artikel lesenDie Richtlinie für genetisch veränderte Organismen sieht Ausnahmen vor, bei der Organismen auch ohne umfassendes Prüfverfahren in Umlauf gebracht werden können. Die Ausnahme gilt auch für die In-vitro-Zufallsmutagenese, entschied der EuGH.
Artikel lesenUm die fliegenden Bestäuber wie Bienen und Schmetterlinge und somit letztlich das gesamte Ökosystem zu schützen, hat die EU-Kommission einen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung des Artenrückgangs vorgeschlagen.
Artikel lesenDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit der Klage soll der Beschluss eines Sofortprogrammes erreicht werden.
Artikel lesenZwei Klagen von Umweltverbänden wegen der Zerstörung von Riffen beim Bau des Fehmarnbelttunnels sind erfolglos geblieben. Das BVerwG entschied auch, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sind.
Artikel lesenAuf Thüringer Waldflächen dürfen generell keine Windräder gebaut werden. Das ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz für eine solche Regelung. Auch andere Bundesländer müssen jetzt nachbessern.
Artikel lesen