Nationalsozialismus - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 12.09.2017

    Jetzt ist es offiziell: Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ist eingestellt. Doch gegen die langjährigen Richter in dem Verfahren sind inzwischen Strafanzeigen gestellt. Der Prozess gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke ist eingestellt worden. Der Angeklagte sei aufgrund seiner Demenz nicht mehr verh...

  • Nachrichten, 31.08.2017

    Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke muss wegen der Verhandlungsunfähigkeit des 97-Jährigen eingestellt werden. Der Prozess hatte sich immer wieder verzögert. Nun wird gegen die Richter ermittelt - wegen Rechtsbeugung. Der Neubrandenburger NS-Prozess steht vor dem Ende: Die Staatsanwaltschaft hat die Einst...

  • Nachrichten, 26.06.2017

    Im Prozess gegen einen ehemaligen SS-Sanitäter hat das LG Neubrandenburg die drei zuständigen Berufsrichter für befangen erklärt. Sie hätten sich gegen eine Entscheidung des OLG gestellt und ein Urteil des BGH falsch ausgelegt. Das Landgericht (LG) Neubrandenburg hat alle drei Berufsrichter der Schwurgerichtskammer, die mit dem...

  • Hintergründe, 18.08.2015

    Das LG Frankfurt gab 1965 die Richtung vor: Die Urteile im Auschwitz-Prozess prägten jahrzehntelang den Umgang der Justiz mit NS-Verbrechen. Im Fall Gröning haben die Lüneburger Richter jetzt andere Akzente gesetzt. Sechsmal lebenslang, elf befristete Haftstrafen und drei Freisprüche - mit diesen Urteilen ging vor 50 Jahren der ers...

  • Feuilleton, 05.03.2017

    Die Geschichte der Nachkriegszeit und der jungen Bundesrepublik ist wenig präsent. Mit einem Werk zur Strafverteidigung in den Nürnberger Prozessen liegt nun eine bemerkenswerte Studie zu einem ungeliebten Stück Rechtsgeschichte vor. Zwischen dem 20. November 1945 und dem 14. April 1949 wurde in den Nürnberger Prozessen gegen An...

  • Presseschau, 07.07.2011

    Die Nachfahren der Opfer eines Waffen-SS-Massakers bleiben ohne Entschädigung. Es fehle an einer Rechtsgrundlage in der Menschenrechtskonvention, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem in der Presseschau: die EU-weite Lebensmittelkennzeichnung, mehr Parteienfinanzierung, Neues um Strauß-Kahn und vieles andere. ...

  • Feuilleton, 13.11.2015

    Kaum der Uni entwachsen führte Benjamin Ferencz die Anklage im weltgrößten Kriegsverbrecher-Prozess. Später war er maßgeblich an der Gründung des IStGH beteiligt. Ein Dokumentarfilm zeigt sein bewegtes Leben und sein unsterbliches Werk. Als Benjamin Ferencz geboren wurde, warteten seine Eltern einen Monat bis zu seiner Beschneidu...

  • Feuilleton, 28.08.2016

    Der Kommunismus gilt als Feind, doch Russland als Freund – ein Dilemma, das Richtern nach der NS-Machtergreifung im Falle einer Hamburger Stauerei zum Verhängnis werden konnte. Worum es 1936 ging und wie das Reichsgericht einen Ausweg fand. In ihrem harmlosen Teil wird sich die Entscheidung des Reichsgerichts vom 28. August 1936 ...

  • Feuilleton, 18.02.2018

    Noch 2018 wird über zentrale Fragen der psychiatrischen Behandlung gestritten. So liegt etwa die Fixierung derzeit in Karlsruhe. Dabei hatten bereits 1958 Juristen und Mediziner ihr Verhältnis zu den "Nervenleiden" neu zu bestimmen. Die Rechtssache, über die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Februar 1958 (Az. 5 StR 603/57...

  • Justiz, 26.01.2018

    Die Bundesanwaltschaft hat eine Studie zu ihrer Vergangenheit in Auftrag gegeben. Sie soll unter anderem klären, wie die Behörde mit den aus dem Dritten Reich resultierenden persönlichen und politischen Belastungen umgegangen ist. Die Bundesanwaltschaft hat eine Forschungsstudie zu ihrer Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bund...

  • Nachrichten, 17.01.2018

    Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Gnadengesuch von Oskar Gröning abgelehnt. Der 96-jährige frühere SS-Mann soll nun zügig die Haft antreten. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Mittwo...

  • Nachrichten, 19.12.2017

    Der frühere SS-Buchhalter im Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wehrt sich weiter gegen den Antritt seiner Haftstrafe. Nachdem das OLG Celle seine Beschwerde ablehnte, trägt er seine Einwände nun nach Karlsruhe. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning wehrt sich mit einer Ve...