Nationalsozialismus - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Feuilleton, 20.11.2015

    Die Nürnberger Prozesse arbeiteten das Verbrecherregime des Dritten Reichs in allen gesellschaftlichen Schichten mit ungekannter Gründlichkeit auf. Nur zu einem Verfahren gegen Presseorgane kam es nie. Warum, erklärt Eike Fesefeldt . Die Nürnberger Prozesse und damit gewissermaßen das Völkerstrafrecht selbst, feiert sein 70tes...

  • Nachrichten, 30.05.2017

    Nach 337 Verhandlungstagen ist die Frage der Strafbarkeit noch immer nicht geklärt. Dennoch stellt das Koblenzer LG einen der größten Neonazi-Prozesse in Deutschland ein. Der Grund: Die überlange Verfahrensdauer sei ein Verfahrenshindernis. Das Landgericht (LG) Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschla...

  • Nachrichten, 04.01.2011

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen Volksverhetzung und weiteren Delikten vorbestraften Beschwerdeführers zur Entscheidung angenommen und die angegriffene Entscheidung aufgehoben, soweit sie das Publikationsverbot betrifft. Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens...

  • Nachrichten, 03.05.2017

    Einer der aufwendigsten Strafprozesse der letzten Jahre ist vorerst geplatzt. Der Vorsitzende Richter der Strafkammer hat die Altersgrenze erreicht und geht in den Ruhestand. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Nach 337 Verhandlungstagen herrscht in einem der aufwändigsten Strafverfahren der letzten Jahre nun vor allem eines: U...

  • Nachrichten, 15.12.2016

    Ein britischer Verleger kann keinen Schadenersatz oder Entschädigung verlangen, weil von ihm im historischen Kontext nachgedruckte NS-Propaganda beschlagnahmt wird, so der BGH. Er habe durch eigenes riskantes Verhalten dazu beigetragen. Der britische Verleger der Publikation Zeitungszeugen Peter McGee bekommt weder Schadenersat...

  • Kanzleien & Unternehmen, 30.06.2016

    Die Erben von Rudolf Mosse haben einige Werke aus der Sammlung des jüdischen Zeitungsverlegers versteigert. Raue hatte sie bei der Restitution beraten. Raue hat die Erben von Rudolf Mosse bei der Restitution verschiedener NS-verfolgungsbedingt unrechtmäßig eingezogener Kunst beraten. Dazu gehören auch die kürzlich in der Vil...

  • Kanzleien & Unternehmen, 25.11.2014

    Das Kunstmuseum Bern hat die Erbschaft von Cornelius Gurlitt angenommen. Dazu hat die Stiftung Kunstmuseum Bern eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Bayern getroffen. Sie ließ sich dabei von CMS und der Berner Kanzlei Arn Friedrich Strecker Buchli Brülhart beraten. CMS hat gemeinsam mit dem Berner R...

  • Nachrichten, 12.06.2014

    Die Bundesrepublik muss die Erben der von den Nazis enteigneten Kaufhauskette Schocken mit insgesamt 50 Millionen Euro entschädigen. Das entschied die 4. Kammer des VG Berlin am Donnerstag. Im Streit um die Höhe der Entschädigung erkannte das Berliner Verwaltungsgericht (VG) den Klägern (Liquidationsunternehmen der in Isra...

  • Nachrichten, 08.04.2014

    Die Nebenkläger haben ihre Beschwerden gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das LG Ellwangen zurückgezogen. Damit hat sich das Strafverfahren gegen Hans Lipschis wegen Beihilfe zum Mord erledigt, teilte das OLG am Dienstag mit. Der frühere KZ-Wachmann Hans Lipschis wird sich nicht vor Gericht wegen Beihilfe zum Mo...

  • Nachrichten, 11.10.2012

    Der frühere Parteivorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, ist am Donnerstag wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das LG Berlin verhängte zudem eine Geldbuße von 1.000 Euro gegen den 60-Jährigen. Voigt hatte laut Landgericht (LG) am 25. März 2010 in ...

  • Feuilleton, 19.06.2011

    Am 25. Juni werden die "Lübecker Märtyrer" selig gesprochen. Der so genannte Volksgerichtshof in Lübeck verurteilte die vier oppositionellen Geistlichen vor gut 60 Jahren zum Tode. Der verurteilende Richter aber, Wilhelm Crohne, ist nahezu unbekannt. Martin Rath über den Vizepräsidenten des wohl bekanntesten juristischen Terrorinst...

  • Hintergründe, 21.12.2011

    "Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen" – mit diesem Text warb ein Vorarlberger Unternehmer für Schnapsflaschen mit Hitler-Etikett und erregte die Aufmerksamkeit der österreichischen Justiz. Ist das in Deutschland strafbar oder nur ein Fall für die Geschmackspolizei? Diese Frage beantwortet Andreas Stegbauer. S...