Nationalsozialismus - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Hintergründe, 10.04.2012

    Die Leiterin eines Abendgymnasiums hat Anzeige gegen einen ihrer Schüler erstattet. Der junge Mann war mit Ohrringen und Ketten zum Unterricht erschienen, die ein Hakenkreuz erkennen ließen. Der tätowierte Yogalehrer beruft sich darauf, dass das Zeichen im Hinduismus für Glück und Frieden steht. Nun aber ermitteln die Staatsanwälte...

  • Feuilleton, 20.03.2016

    Im März 1946 begann im Hamburger Curiohaus eine Reihe von Strafverfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher. Diese Prozesse der britischen Besatzungsmacht gelten als Beispiel für vergleichsweise faire Verfahren gegen NS-Täter. Der lakonische Duktus der juristischen Sprache befremdet vielleicht, handelte es sich doch, wie wir heute ...

  • Feuilleton, 16.04.2017

    Am Ostersonntag oder -montag 1942 kommt ein jugendlicher Arrestant vorzeitig auf freien Fuß. Sein Richter lügt – womöglich – den verantwortlichen Justizwachtmeister in die Armut. Zwölf Jahre später schafft der Bundesdisziplinarhof Recht. Die hier zu berichtende Geschichte erinnert ein wenig an den Film "Rosen für den Staatsan...

  • Nachrichten, 29.12.2017

    Auch die Verfassungsbeschwerde konnte Oskar Gröning nicht davor bewahren. Der Ex-SS-Buchhalter wird im neuen Jahr seine Haft antreten müssen. Sein Alter und sein gesundheitlicher Zustand ändern daran nichts, so das BVerfG. Die Verfassungsbeschwerde war die letzte Möglichkeit für Oskar Gröning, dem Vollzug seiner vierjährigen Haftst...

  • Feuilleton, 29.01.2017

    Mit BGH-Urteil vom 30.01.1967 entkam die bayerische Regierung einem Skandal um einige NS-Freizeitimmobilien, die sie zu günstig an einen Hotelier verkaufte. Das Verbot, Staatseigentum zu verschleudern, hat es leider nicht populär gemacht. Gestützt auf eine etwas entlegene Bestimmung der bayerischen Verfassung von 1946 wies de...

  • Feuilleton, 21.02.2016

    Dieser Tage befassten sich der Bundesgerichtshof und der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland mit der streckenweise schier unglaublichen Zigeuner-Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts in den fünfziger Jahren. Die Menschen, die vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ihr Recht suchten, hatten Auschwitz überlebt o...

  • Feuilleton, 30.12.2012

    "Ich hab mein Herz in Heidelberg verloren" – den Titel kennt auch, wem die Operette eher fremd bleibt. Geschrieben hat dieses und andere populäre Lieder ein promovierter Jurist, Fritz Löhner-Beda. Obwohl Juristen künstlerisch beschlagene Zunftgenossen gerne rühmen, ist der Librettist Löhner-Beda weitgehend vergessen – vielleicht, ...

  • Feuilleton, 07.10.2012

    Neben den Verfassungsorganen, dem Deutschen Juristentag, den zehn juristischen Max-Planck-Instituten und den juristischen Fakultäten wird es wohl nie wieder eine zentrale "Akademie" für Juristen geben. Den Grund liefert die "Akademie für Deutsches Recht". Eine böse Geschichte von Martin Rath . Der Richter aus der Sowjetunion sti...

  • Nachrichten, 25.01.2013

    Die gerichtlichen Entscheidungen gegen eine Neonazi-Demonstration in Leipzig haben gegen die Versammlungsfreiheit der "Jungen Nationaldemokraten" verstoßen. Dies entschied das BVerfG mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Gerichte hätten nicht gründlich genug geprüft, ob die Auflagen für eine Demonstration der Unteror...

  • Nachrichten, 07.07.2011

    Der EGMR hat die Beschwerde griechischer Staatsangehöriger, deren Eltern 1944 in Griechenland von Mitgliedern der Waffen-SS umgebracht wurden, für unzulässig erklärt. Sie haben damit keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Nachkommen der Opfer machten vor einem griechischen Gericht Entschädigungs...

  • Presseschau, 08.02.2012

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung seine Haltung bekräftigt, dass bei Steuerhinterziehung von einer Million Euro und mehr eine Bewährungsstrafe nicht ausreicht. Dazu gibt es Neues von ACTA, eine Insolvenzrechtsreform, die Stärkung der Pressefreiheit, Klagen gegen NGO in Ägypten, und Sex mit Hühnern soll wieder...

  • Hintergründe, 04.02.2011

    Bevor sie Fördergelder verteilt, will sich die Bundesregierung von Projekten gegen Rechtsextremismus künftig eine politisch unbedenkliche Gesinnung bescheinigen lassen. Nicht nur im Bundestag wächst der Widerstand gegen die verfassungsrechtlich problematische "Demokratieerklärung". Von Prof. Dr. Ulrich Battis. Seit mittlerweile bal...